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Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Vorname ist für alle okay.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Auch ich habe in der letzten Woche eine Dienststelle hier in Berlin besucht. Es kann einen nicht unberührt lassen, was man dort erfährt, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen und sich dann selber in Sicherheit bringen müssen, verschanzen müssen, weil auf sie gezielt wird, und wenn man dann hört, wie viele Verletzungen davongetragen haben. Ich denke, viele von uns haben das Bild aus den Medien von dem einen Polizisten noch vor Augen, der einen Feuerwerkskörper unter den Helm bekommen hat. Das möchte man sich nicht vorstellen. Es ist völlig klar: Es ist schändlich, diejenigen anzugreifen, die für unsere Sicherheit sorgen und dafür auch ihre Sicherheit riskieren, wie wir es jetzt gesehen haben, und das verdient die volle Härte des Rechtsstaates.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, schauen diese Debatte an und hören aufmerksam zu, was hier geschieht. Sie werden sehr sensibel reagieren, wenn sie feststellen, dass hier möglicherweise gar nicht das, was sie erlebt haben, an vorderster Stelle steht, sondern dass Wahlkampf betrieben wird.
Das ist das, was ich jetzt hier über weite Strecken feststellen muss.
Herr Luczak, Sie haben doch eigentlich was mit Bauen zu tun. Sie waren der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion in der letzten – –
Nein! In der letzten war er rechtspolitischer Sprecher! Er ist halt aus Berlin!
Falsch informiert! Rechtspolitisch!
Also ein Integrationsexperte! Ist ja fast das Gleiche!)
Warum reden Sie eigentlich nicht über die katastrophale Bilanz, die Sie beispielsweise in diesem sozialen Bereich hinterlassen haben?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Darüber können wir sehr gern reden! Da sehen Sie aber nicht gut aus!)
Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, meinetwegen sogar schon arbeiten, jahrelang in irgendwelchen Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen, weil sie keinen Wohnraum finden? Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zwei Einkommen haben, keinen angemessenen Wohnraum finden können?
Wie viele Wohnungen hat denn Frau Geywitz schon gebaut?)
Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Der letzte Bauminister war Horst Seehofer. Ich erzähle das nur, weil es keiner mitbekommen hat. Das ist Ihre Bilanz; auf die müssen wir an dieser Stelle verweisen.
Beifall der Abg. Anke Hennig [SPD]
Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Herr Throm, in der Opposition sollte man nicht immer nur das wiederholen, was einen in die Opposition gebracht hat, sondern man sollte auch mal die Gelegenheit nutzen, über neue Konzepte nachzudenken, die uns wirklich weiterbringen. Es ist nicht so, dass Strafverschärfungen immer nur helfen.
Das fordert doch Ihre Ministerin!)
Ihr Rezept ist: Strafe verschärfen und dann die Sache wieder vergessen. – So sichert und stärkt man den Rechtsstaat nicht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das fordert Frau Faeser, Herr Castellucci!
Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Frau Lindholz, „Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen.“ Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben.
Ich habe Fakten vorgetragen, nichts anderes als Fakten!)
Dabei kommt sie aus Bonn. Sie ist sozusagen zum Bayerntum konvertiert. Aber die konvertierten Bayern sind halt manchmal die radikalsten.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Da haben Sie sich aber den Lebenslauf genau angeschaut, Herr Kollege!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Lassen Sie uns hier über die Dinge reden, die wirklich wichtig sind! Es ist von Orten die Rede – das ist das Anliegen, mit dem Sie heute diese Debatte aufgerufen haben –; manche reden von „Milieus“. Worüber wir eigentlich reden müssen, sind Täter. Diese Täter – ich wiederhole es – verdienen die volle Härte des Rechtsstaates. Diese Härte des Rechtsstaates muss auf dem Fuße folgen; sie muss schneller folgen. Dabei müssen wir auch besser werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Thomae [FDP])
Meine Empfehlung ist, dass wir unseren periodischen Sicherheitsbericht scharfstellen – das ist auch etwas, was Sie von der Union verschlafen haben –, dass wir sagen: Wir wollen transparent vergleichen können, wie lange die Verfahren in Deutschland von der Feststellung eines Tatverdächtigen bis zu einer möglichen Verurteilung tatsächlich dauern. Das – nicht nur, Geld für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben – würde uns helfen, in Deutschland zu einer wirklichen Wirkungskontrolle zu kommen.
Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Solche Reformen wird diese Regierung anpacken.
Ich will am Schluss etwas zu der Migrationsdebatte sagen, die anlässlich der Silvesterkrawalle losgetreten wurde. Ich stimme zu, Frau Lindholz, dass man über Migration reden muss.
Das ist ja schon mal ein erster Schritt!
Langsam, aber so allmählich!)
Ich rede auch über Migration. Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren nicht mehr darüber reden müssen, wo irgendjemand hergekommen ist, dass das der Weg ist, auf den wir uns begeben. Aber in dem Moment, in dem Fragen da sind, muss man Antworten geben. Das Problem ist nicht, dass wir über Migration reden, sondern wie wir über Migration reden. Und so, wie Sie über Migranten reden, fühlen sich eben alle mitgemeint.
Mich hat jemand aus meinem Wahlkreis erreicht. Er geht auf die 70 zu, hat hier gearbeitet, drei Kinder großgezogen. Die verdienen jetzt, was er an Rente bekommt, mit. Es ist in diesem Leben auch nicht immer alles gelungen, aber er hat sich immer ordentlich verhalten. Er sagt mir, er habe jetzt Angst – Angst davor, wie er wieder angeschaut wird, Angst, dass er mitgemeint sein könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier geht es um Täter; die verdienen die volle Härte des Rechtsstaats.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren.
Das habe ich nicht gemacht!
Sorry, habe ich nicht gemacht! Das ist eine absolute Unterstellung! Das habe ich nicht gemacht! Keiner hat das hier gemacht! Unglaublich!)
Denn Zusammenhalt ist das, was uns stark macht, –
Herr Castellucci, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
– und diesen Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Canan Bayram.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])