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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften die Rede ist, will ich zunächst einmal Dank und Respekt all denen aussprechen, die Jahr ein, Jahr aus und Tag für Tag bei Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten für die Menschen in diesem Land da sind. Das muss, meine ich, am Anfang meiner Bemerkungen stehen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Es war leider nicht das erste Mal und wird vermutlich – leider – auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Feierlaune umschlägt in Krawalle. Das kennen wir von Sportveranstaltungen. Das kennen wir natürlich auch von Silvesterfeiern. Das kennen wir hier in Berlin vor allem auch vom 1. Mai. Wir haben leider auch gesehen, dass in Lützerath Videos aufgenommen und verbreitet worden sind, die die Polizei in ein schlechtes Licht rücken sollen.
Bei solchen Ereignissen kommen immer wieder die alten stereotypen Reflexe zum Vorschein:
Silvesterböller. Da fordern einige wieder, fast reflexartig, ein allgemeines Böllerverbot. Das kommt eigentlich jedes Jahr, meistens, weil Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaub die Menschen schädigen und belästigen.
Das waren die Grünen! Ich glaube, das haben die Grünen gefordert!)
Diesmal ist es wegen der Ausschreitungen, bei denen Silvesterknaller als Werkzeuge zum Einsatz kamen. So wie die Begründung für die Forderung nach einem Böllerverbot austauschbar ist, sind leider auch Böller als Werkzeuge austauschbar. Wenn Sie Böller verbieten, dann kommen eben – leider – Steine und Stöcke zum Einsatz.
Ich habe nie verstanden, warum man an so vielen Orten Deutschlands Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Freude an einem Silvesterfeuerwerk nehmen will, weil manche leider Feuerwerkskörper zweckentfremden und sie als Waffe gegen andere Menschen einsetzen. Aber deswegen muss man nicht überall gleichermaßen alles verbieten,
Nein, nein! Das fordert der Koalitionspartner! Die Grünen fordern das!)
sondern man kann auch ganz lokal, hier in Berlin oder in anderen Städten, wo man solche Erfahrungen macht, Feuerwerkskörper verbieten. Warum macht man das in Berlin nicht? Das frage ich mich, meine Damen und Herren.
Klären Sie das mal in der Koalition!)
Ein zweites Stereotyp, das jetzt wieder aufkommt, ist der Ruf nach Strafschärfungen, Strafrahmenverschiebungen, nach dem Füllen von gefühlten Strafbarkeitslücken,
Das war die SPD! Das sind SPD-Forderungen!)
obwohl uns allen doch klar ist, dass die Abschreckungswirkung von solchen Strafschärfungen gegen null geht, dass der Präventionseffekt überhaupt nicht wirklich spürbar ist.
Bist du in dieser Regierung, brauchst du keine Feinde mehr!)
Der Tatentschluss von jemandem, dessen Laune vielleicht wegen Alkoholgenuss überschlägt, hat doch nichts zu tun mit der Frage, mit welcher Strafandrohung eine Tat im Gesetzbuch versehen ist. Wichtig ist, dass unser Gesetz jetzt schon, wie es der Justizminister gesagt hat, eine Verurteilung möglich macht. Wir haben es also nicht mit Strafbarkeitslücken zu tun. Und auch die Strafrahmen stimmen. Wir müssen nur darauf achten, dass davon auch Gebrauch gemacht wird, meine Damen und Herren.
Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP])
Und das dritte Stereotyp, das die AfD nun wieder bedient, ist, dass Migration und Kriminalität sozusagen ein und dasselbe sei.
Die CDU war das! Die AfD hat damit nichts zu tun!)
Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Diese furchtbare Vereinfachung ist schrecklich; denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob man eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betreibt und auch Probleme beim Namen nennt oder Vorurteile schürt.
Machen Sie das doch mal! Da bin ich gespannt!)
Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Vorurteile schüren. Wir wollen eine sachliche Analyse betreiben, meine Damen und Herren.
Beifall des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Machen Sie mal die Analyse!)
Auch ich bin ein Freund der Reduktion von Komplexität.
Aber wenn man Komplexität zu weit reduziert, dann kommen eben auch unterkomplexe Antworten heraus, die einem bei der Suche nach einer Lösung nicht weiterhelfen.
Jetzt reduzieren Sie mal! Sagen Sie mal, wie man das reduziert!)
Damit ist einem nicht gedient.
Hier in Berlin habe ich leider manchmal das Gefühl, dass soziale Brennpunkte nicht angegangen werden,
Ich denke, man darf heute nicht über Berlin sprechen, weil das Wahlkampfhilfe ist!)
dass die Unterstützung der Politik für die Polizei oft unzureichend ist, dass Stadtteile vernachlässigt werden, dass Schulen verwahrlosen, dass kein Quartiersmanagement betrieben wird, dass man auch beim Entstehen von Kleinkriminalität in bestimmten Vierteln nicht durchgreift.
Das ist der Koalitionspartner von SPD und Grünen! Das ist spannend!)
All das – Wohnungsbau, Städteplanung – braucht es doch, all das sind die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen. Es ist nicht Zeichen einer besonders progressiven und toleranten Politik, bei erkennbaren Problemen nicht rechtzeitig einzugreifen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Absolut! Das betrifft wieder Berlin!
Ihre eigenen Leute klatschen ja gar nicht!)
Wissen Sie, ich lebe jetzt in der dritten Wahlperiode hier in Berlin. Das ist eine tolle, vitale, attraktive Stadt mit humorvollen, lebenslustigen, unkomplizierten Menschen. Ich finde nur manchmal, dass Berlin schlecht regiert wird.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber wir wollen hier ja keinen Wahlkampf betreiben. Das müssen die Berliner bei der nächsten Wahl entscheiden.
Meine Damen und Herren, man löst Probleme nicht mit einem Böllerverbot, mit Strafverschärfungen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– oder mit dem Schüren von Vorurteilen. Man löst es durch die richtige Sozialpolitik, durch richtige Integrationspolitik und die richtige Sicherheitspolitik.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner ist Matthias Helferich.