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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben zu meiner Kollegin Jasmina Hostert gesagt, dass ich in meiner Rede eigentlich überhaupt nicht auf die Äußerungen der bisherigen Redner/-innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingehen will. Aber man kommt ja irgendwie nicht darum herum; ein paar Sachen muss man schon ansprechen.
Herr Throm, Sie haben Ihre ganze Redezeit eben für nichts anderes verwendet als dafür, unser Land schlechtzureden.
Bei welcher Rede haben Sie denn zugehört?
Er hat die SPD schlechtgeredet! Das ist was ganz anderes!)
Sie sprechen darüber, dass wir den Polizeien in unserem Land Fesseln anlegen würden, statt die Handschellen klicken zu lassen. Ich sage Ihnen: Sie waren 16 Jahre lang für die Polizeien des Bundes verantwortlich.
Jetzt kommt die Nummer wieder!
Gegenruf von der SPD: Er hat aber recht!)
Die Gesetzgebung der letzten 16 Jahre ist Ihre Gesetzgebung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und ich sage Ihnen: Sie haben den Gesetzgebungsprozess zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ angesprochen. Ich war bei diesem Gesetzgebungsprozess dabei; Sie nicht.
Sie hätten zuhören müssen!)
Also, wenn Sie hier erzählen, dass Sie sich damals gegen uns durchgesetzt haben, dann sage ich Ihnen: Es ist keine Frage der Strafandrohung, wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht, es ist in erster Linie eine Frage des Vollzugs.
Deswegen klappt es ja in Berlin auch so gut!)
Das hat Minister Buschmann eben auch gesagt.
Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Es geht darum, dass Gerichte Recht so sprechen, dass jeder Angriff gegen Einsatzkräfte zu einer Strafe führt, und zwar zu einer drastischen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich sage Ihnen auch, Herr Throm, Frau Lindholz und allen von der rechten Seite, die in dieser Debatte noch sprechen werden: Hören Sie auf mit dem Berlin-Bashing, was Sie gerade betreiben!
Das sind Fakten! Einfache Fakten, Herr Grötsch!)
Hören Sie auf, eine der tollsten Städte der Welt schlechtzureden und als was weiß ich was hinzustellen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Sie verschließen die Augen vor der Situation, wie sie wirklich ist!)
Ja, natürlich: Bei den Verdächtigen in Berlin handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund. Wer überrascht ist, dass in Berlin oder gar in Neukölln die Mehrheit der Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, der kennt doch die Lebensverhältnisse in den Metropolen dieser Welt nicht.
Es geht nicht um die Welt! Es geht um Berlin!
Es geht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, Herr Grötsch!)
Wissen Sie was – das sei Ihnen auch mal gesagt –: Die meisten Neuköllnerinnen und Neuköllner, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – lieber Kollege Hakan Demir, das weißt du besser als alle anderen –, sind selbst schockiert über diese Vorfälle.
Sie leiden nämlich am allermeisten unter diesen Kriminellen in ihren Kiezen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Aber diese Menschen ärgern sich noch viel mehr, dass ihr Bezirk Neukölln, dass ihre Stadt Berlin von Ihnen in ein schlechtes Licht gestellt wird,
Nein! Wir beschreiben Tatsachen, Herr Grötsch!)
dass die ganze Zeit hilflos von Ihnen versucht wird, diese Stadt schlechtzureden, indem Sie alle über einen Kamm scheren. 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in dieser Stadt. Was sagen Sie denen? Wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren,
Das hat kein Mensch gemacht!
Natürlich! Das machen Sie die ganze Zeit!)
wenn Sie über junge „Paschas“ sprechen, wenn Sie im Jahr 2023 nach Vornamen fragen, frage ich mich: In welcher Gegenwart leben Sie denn, und von welcher Zukunft träumen Sie denn?
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir haben in der Großen Koalition acht Jahre lang versucht, Ihnen zu erklären, wie Law and Order gemacht werden muss, damit es wirksam ist, sehr geehrte Damen und Herren.
Lachen des Abg. Josef Oster [CDU/CSU]
Traumtänzer! Karneval kommt erst noch!)
Es steht völlig außer Frage, dass die Täter aus der Silvesternacht bestraft werden müssen – das habe ich eben schon gesagt –, und das hart und drastisch; das negiert niemand. Aber Sie müssen endlich verstehen, dass es in dieser Debatte auch um soziale Ursachen geht.
Die Staatsministerin Alabali-Radovan hat es Ihnen eben erklärt. Die Bundesministerin Paus hat Ihnen eben unsere Maßnahmen erklärt. Der Justizminister Buschmann hat
… viel über Vornamen gesagt!)
Ihnen eben erklärt, wie man das Recht in dieser Frage anzuwenden hat – auch meiner Lesart nach, Herr Bundesminister.
Aber es ist eben auch eine Frage mangelnder Lebensperspektiven, es ist eben auch eine Frage von sozialen Ursachen, und es hat eben nicht in erster Linie mit dem Migrationshintergrund oder mit Vornamen zu tun. Frau Lindholz, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um zu erklären, warum auch bei Ihnen in Unterfranken, in Ostheim in der Silvesternacht massive Gewalt gegen Polizeibeamte geherrscht hat, weit weg von Berlin und ohne jedweden Migrationshintergrund.
Herr Grötsch, Sie wissen genau, dass das ganz schnell erledigt war und das nicht mal ansatzweise vergleichbar ist mit den Ausschreitungen hier in Berlin! Geradezu lächerlich, das miteinander zu vergleichen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Warnungen einer meiner Vorrednerinnen an und sage: Dieses Thema taugt ganz bestimmt nicht, um damit Wahlkampf in Berlin zu machen. Dieses Thema ist eines, zu dem es keine breiten Antworten gibt,
Na, in Berlin gibt es dazu schon eine Antwort, wenn man sich mal die Ausstattung und Mittel der Polizei anschaut!)
zu dem wir als Ampelkoalition aber umfangreiche Antworten gegeben haben. Das ist auch das, –
– was die Menschen von einer Volkspartei erwarten dürfen: kein Populismus, sondern Lösungen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Dafür steht ja die SPD in Berlin!)