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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Respekt an die Ampel – gleich drei Bundesminister bei unserer Aktuellen Stunde! Das zeigt den Ernst der Lage, und das zeigt auch, dass die Ampel die Notwendigkeit sieht, in dieser Debatte aus der Defensive herauszukommen.
Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Minister Buschmann, Sie haben hier eine Law-and-Order-Rede gehalten; denn die FDP muss schon befürchten, dass sie in dieser Debatte mehr und mehr in den Sog von Rot-Grün hineingezogen wird.
Sie irren, Herr Throm! Sie irren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewaltausbrüche gegen die Repräsentanten unseres Staates an Silvester in einem ungeahnten Ausmaß – das zeigt die Respektlosigkeit, die in Teilen unserer Gesellschaft gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten besteht. Ja, das war in vielen bundesdeutschen Städten, vor allem in Großstädten der Fall. Aber Berlin hat eine unrühmliche Spitze ausgemacht – 145 Täter. Und da sind ja bei Weitem nicht alle gefasst worden; es war also ein viel größeres Ausmaß, als diese Zahl uns sagen will. Es waren, ja, überwiegend junge Männer. Aber – das muss man auch sagen –: Es waren überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen.
„Marcos“! Ganz viele „Marcos“!)
Deswegen muss man auch über das Thema Integration sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])
Wenn aber die Integrationsministerin Alabali-Radovan darauf in der Presse reagiert und sich eine Integrationsdebatte verbittet, wenn sie sagt: „Das ist ein Generalverdacht, eine Stigmatisierung gegenüber allen Ausländern“, dann ist das Arbeitsverweigerung.
Wir brauchen keine Schönwetterintegrationsministerin, die nur die millionenfach gelungene Integration in Deutschland lobt, sondern eine Ministerin, die auch die Probleme anspricht. Wer die Probleme, die Realität nicht betrachtet, der ist selbst Teil des Problems; denn er kann die Ursachen nicht angehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Über Jahre hinweg hat die linke Seite des Hauses – Rot-Grün-Rot – Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät – da muss man sich nicht wundern, wenn sich das Misstrauen nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, weil man sich mehr Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Und der Gipfel: kurz vor Weihnachten ein 29-seitiger Sprachleitfaden zur Gängelung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Die Parteien links der Mitte legen der Polizei seit Jahren Fesseln an, anstatt sie zu befähigen, die Fesseln oder Handschellen dann bei den Tätern klicken zu lassen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD]
Sind Sie rechts der Mitte?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie blicken ja immer so gern auf die letzten 16 Jahre zurück. Deswegen will ich Sie auch mal an die letzten zwei Legislaturperioden erinnern. Wir haben bei Ihnen geworben und gekämpft für eine Verschärfung der §§ 113 und 114 StGB: Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei.
Sie haben dies verweigert. Im „Vorwärts“ – also in einer Postille, bei der man jetzt nicht sagen kann: da hat irgendein Journalist aus Sicht der SPD was Falsches geschrieben – sagte Ihre damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl, zuständig für Innenpolitik, dass sie eine solche Änderung des Strafrechts ablehnt und „grundsätzlich gegen Sonderstrafrecht“ für bestimmte Opfergruppen ist;
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
sie meinte da die Polizeibeamten.
Das war doch eine Änderung!
Wir haben dies dann 2017 durchgesetzt, hart erkämpft gegen Ihren Widerstand.
Dann gab es 2020 Demonstrationen in Connewitz. Da haben wir gefordert, genau für diesen Fall – Locken von Polizeibeamten in einen Hinterhalt – eine entsprechende Mindeststrafe einzuführen. Das wurde für die SPD von der damaligen so unfehlbaren Justizministerin Lambrecht abgelehnt. Die jetzige Innenministerin macht nach dem Herrn Bundesminister Buschmann offensichtlich einen plumpen Vorschlag,
indem sie nämlich genau unsere Forderung aus dem Jahr 2020 heute vorgeschlagen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Letzte Bemerkung. Der Zufall will es, dass in meiner Heimatstadt Heilbronn das Schnellverfahren funktioniert hat. Ein 30-jähriger Tunesier, der mit Böllern in die Menge geschossen und Widerstand gegen Polizisten geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf Tagen, zu neun Monaten Haft verurteilt. In Berlin: 145 Täter, kein einziger in Untersuchungshaft und bisher kein einziges Schnellverfahren durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es dann schon richtig machen. In Berlin herrscht eine andere Rechtskultur, –
– herrscht Laissez-faire, und das ist das Problem in Berlin und der Politik von Rot-Grün-Rot.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der Kollege Uli Grötsch hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)