Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck: Die Leistungsdaten der Kraftwerke in der vergangenen Nacht – Solar: 0 Gigawatt, Wind: 5 Gigawatt, Kernenergie: 4 Gigawatt, Gas: 18 Gigawatt, Kohle: in Summe 30 Gigawatt. Von dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Arbeiter in den Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken! Ihr haltet die Republik am Laufen. Wind und Sonne tun es nicht und werden das niemals schaffen. Seit einem halben Jahr nun weiß die Bundesregierung, dass ab 1. Januar 2023 eine Unterversorgung der Raffinerie in Schwedt bevorsteht, und seit einem halben Jahr heißt es immer nur, dass man mit Polen verhandelt. Nun, jetzt wurde heute eine Lösung präsentiert; wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber was ich dem Wirtschaftsminister – er ist nicht da – und seinem Ministerium nicht abnehme, ist, dass, wenn man die Treuhand über eine Raffinerie hat, man nicht in der Lage ist, zu sagen, welche Verträge ab 1. Januar 2023 für diese Raffinerie gelten. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Vonseiten des Ministeriums wurde eine Lösung in Eigenregie ohne Polen ja niemals präsentiert. Man verlässt sich immer darauf, dass eine Pipeline gebaut werden soll, die vielleicht in zwei Jahren fertig sein soll – aber in Berlin-Brandenburg kann es ja schon mal länger dauern. Kurz zur Erinnerung: Vor 74 Jahren wurde Berlin fast ein Jahr lang ausschließlich über die Luft durch zwei- und viermotorige Propellermaschinen versorgt. Dieses Ministerium schafft es nicht, einen einzigen Raffineriestandort mit Pipeline, mit Bahnanschluss und mit Binnenhafen zu versorgen. Wäre diese Regierung vor 74 Jahren in Verantwortung gewesen, ja, Berlin wäre verhungert. Die AfD fordert, dass die Regierung jetzt einen Plan vorlegt, ein Konzept, dass die Raffinerie zu 100 Prozent über deutschen Boden versorgt werden kann, und zwar mit den vorhandenen Transportressourcen Bahn, Pipeline und Schiff und nicht mit irgendeiner Wünsch-dir-was-irgendwann-Pipeline. Wir sprachen vom Verhungern. Ja, das wird das Schicksal des Industriestandortes Schwedt in den von der Regierung versprochenen blühenden Wasserstofflandschaften sein. Am Tag werden in Schwedt Pi mal Daumen mit 750 Gigawattstunden Industrieprodukte verarbeitet. Schauen wir, was wir bräuchten, um das in Wasserstoff abzubilden. Für diese Mengen an Strom für die Elektrolyse bräuchte man dann in Schwedt entweder 22 Kernkraftwerke oder 90 000 bis 95 000 Windkraftanlagen, nur für den Strom für die Elektrolyseure. An diesen Zahlen sieht man es ganz deutlich: Die Wasserstoffpläne der Regierung sind grüne Märchen. Weil mit Wasserstoff in Schwedt nur ein Bruchteil der bisherigen Wertschöpfung wird stattfinden können, wird auch nur ein Bruchteil der Arbeitsplätze dort erhalten werden können. Die Menschen in Schwedt werden sich nicht an diesem grünen Märchen erfreuen. Nein, sie werden zum zweiten Mal in ihrem Leben einen bitteren Bruch ihrer Lebensplanung erdulden müssen. Die Regierung schafft also keinen Ersatz für die 1 200 produktiven Arbeitsplätze der hartarbeitenden Menschen in der Raffinerie. Das Versprechen eines erneuerbaren Zukunftsstandortes ist bereits vor Beginn des Unternehmens gebrochen worden. Und ja, es ist die gleiche Lüge wie die der einst versprochenen blühenden Landschaften.