Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sozialdemokraten! Es gibt Dinge im Leben, die kann man mit einem Koffer voller Geld nicht kaufen. Das ist einerseits die Liebe, die Liebe eines Mannes oder einer Frau; das ist andererseits die Zustimmung zu einer Staatsform, und das ist drittens Vertrauen. Warum Ihnen und Ihrer Ampelregierung und insbesondere dem am Handy spielenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen nicht mehr vertrauen, kann ich Ihnen sagen. Der Bundeskanzler hat gegen die Stimmen von 20 Länderchefs ein nationales Embargo zum 31. Dezember 2022 auf den Weg gebracht. Herr Habeck, Sie als Bundeswirtschaftsminister haben Zusagen gemacht, die Sie nicht eingehalten haben. Im April dieses Jahres haben Sie bezüglich der Rohölversorgung der Raffinerie Schwedt – ich zitiere – gesagt: „Diese Alternative ist Aufgabe der nächsten Tage.“ Sie haben es versprochen, Herr Habeck! Sie haben es gebrochen! Sie haben Vertrauen zerstört! Im Juni dieses Jahres haben Sie sich auf die Bühne in Schwedt gestellt und haben per Handschlag versprochen, dass eine Rohölversorgung garantiert ist, dass die Arbeitsplätze garantiert sind und dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Sie haben es versprochen! Sie haben es gebrochen! Sie haben das Vertrauen vor Ort verspielt! Nun könnte es uns als größte Oppositionsfraktion natürlich freuen, dass die Regierung mittlerweile deutschlandweit an Zustimmung verloren hat und auf einem Tiefpunkt ist. Es könnte uns freuen, dass die Ampel fertig hat. Aber ich sage: Nein, mich persönlich freut es nicht; denn ich liebe unser Ostdeutschland. Ich liebe Deutschland, unsere gemeinsame Heimat. Und ich sage Ihnen: Die Vertrauensbrüche der Ampel treiben die Bürgerinnen und Bürger nach rechts und links außen. Sie zerstören das Vertrauen vor Ort, Sie stellen die Honigtöpfe hin, damit die rechts und links außen Nektar saugen können. Sie sind die Brandbeschleuniger. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Kreuz bei denjenigen machen, die unsere Demokratie als Staatsform ablehnen. Das geschieht, weil die Menschen vor Ort Ihnen nicht mehr vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab 1. Januar nächsten Jahres drohen folgende Schlagzeilen: „Kein Sprit mehr in Ostdeutschland“, „Flugverkehr in Hauptstadt kommt zum Erliegen“, „Tausende Wohnungen bleiben kalt“, „Riesige Bitumenlücke lässt Straßenbauer verzweifeln“. Und damit es nicht so kommt, haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt; denn wir brauchen erst Lösungen, und dann kann es zu einem Embargo gegen den Aggressor aus Russland kommen. Wir brauchen zuerst die Pipeline, die zusätzliche Pipeline zwischen Rostock und Schwedt. Wir brauchen zuerst einen belastbaren Vertrag zwischen Polen und Deutschland. Wir brauchen zuerst die Sicherstellung von Sprit- und Heizölversorgung deutschlandweit und vor allem: Wir brauchen jetzt einen Krisenstab in der Kommune, damit die Fernwärmeversorgung in Schwedt sichergestellt werden kann. Da ich hier schon die ersten Zwischenrufe höre und Sie uns ja anscheinend kein Vertrauen schenken: Vielleicht hören Sie dem von uns gemeinsam gewählten Bundespräsidenten zu, der auf seiner Osttour war, der in einem Interview mit dem MDR in der letzten Woche bezüglich Schwedt Folgendes gesagt hat – ich zitiere –: Nehmen Sie die Worte des Bundespräsidenten an! Wenn Sie wie wir Deutschland lieben, wenn Sie wie wir die Demokratie verfechten und weiterhin als unsere Staatsform haben wollen, dann nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten ernst, und stimmen Sie für unseren Antrag! Es ist Ihre letzte Chance, gerade in Ostdeutschland für Vertrauen zu sorgen. Sie haben so viel Vertrauen zerstört. Korrigieren Sie Ihre Haltung. Stimmen Sie unserem Antrag zu!