Geschätzte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns ja über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tierwohlkennzeichnung. Außer Frage steht: Wir treten natürlich auch dafür ein, dass das Tierwohl im Mittelpunkt steht und dass Produkte auch entsprechend gekennzeichnet werden. Aber das muss auch richtig erfolgen und darf nicht so lückenhaft und so schlecht sein, wie es in diesem Gesetz gemacht wird. Meine geschätzten Vorredner haben bereits darauf hingewiesen; selbst aus der Koalition heraus hat der Kollege Hocker ja ebenfalls auf die Defizite dieses Gesetzes hingewiesen. Und das zeigt ja auch die Abstimmung im Bundesrat sehr deutlich. Die Frau Kollegin hat es schon dargelegt: Die Mehrzahl der Landwirtschaftsminister im Bundesrat hat es abgelehnt, auch die grünen Landwirtschaftsminister. Im Agrarausschuss wurde es abgelehnt. Und im Plenum gab es nachher 58 Einwände, auf die einzugehen ist. Einer davon war zum Beispiel die Forderung, hier europaweite Kennzeichnungen herbeizuführen, was diese Bundesregierung nicht schafft und nicht kann. Sie haben früher ja auch immer gefordert, wir sollten das europaweit schaffen. Und wir haben Ihnen immer entgegengehalten, dass es europaweit einfach nicht geht; denn die anderen europäischen Staaten sind nicht bereit dazu, hier dementsprechend mitzuziehen. Das ist auch hier die Aufgabe, und Sie werden es auch nicht schaffen, Frau Künast. – Aber ich freue mich auf Ihre Zwischenfrage. So bin ich. Nein, das weiß ich nicht. Liebe Frau Künast, da kann ich Ihnen nicht helfen. Ich bin kein Weissager und kann nicht vorhersagen, was in Zukunft sein wird. Aber mit den Ankündigungen der Bundesregierung haben wir in diesem Jahr schon erhebliche Erfahrungen gemacht. Es wurden im Hinblick auf Gas zum Beispiel große Ankündigungen durch den Bundeswirtschaftsminister gemacht. Die wurden ja dann, Gott sei Dank, doch nicht umgesetzt. Und so zieht sich das ja durch. Auf Ihre Ankündigungen will ich mich nicht verlassen. Das Einzige, was Sie mit Ihren Ankündigungen vielleicht zustande bringen – Sie als Rednerin, Frau Künast, haben ja auch die Ernährungsstrategie angekündigt –, ist, dass mir und auch den Bäuerinnen und Bauern draußen bange wird. Wenn Sie sich zum Beispiel um die Kantine hier bei uns im Bundestag kümmern, wird es, liebe Frau Künast, wohl besser sein, ich mache dann vor dem Bundestag draußen eine Würschtelbude auf. Dann werde ich wohl mehr Zulauf haben als Sie hier drinnen in der Körnerbude. Das muss man ja mit betrachten. – Frau Künast, ich bin ja noch nicht fertig. Frau Künast, es geht letztendlich darum: Sie wollen die Tierhaltung in Deutschland kaputtmachen. Das ist Ihr Ansatz. Sie selbst haben ja gesagt: Wir machen sozusagen einen neuen Grundstock. Da wollen wir was Neues bauen. – Das klingt ja sehr erhaben und großartig. Aber ich sage: Dieses Gesetz ist dazu angetan, die Tierhaltung in Deutschland abzubauen und nicht aufzubauen. Da haben wir einen großen Gegensatz. Wir als Union stehen nämlich dafür, dass heimische Produkte und nicht ausländische Produkte auf den Teller kommen. Kollege Gero Hocker hat auch prophezeit, dass gerade dies so kommen wird. Er will es zwar nicht; aber dieses Gesetz ist dazu angetan, dass zukünftig mehr Produkte – und zwar vor allen Dingen tierische Produkte wie Fleisch – aus dem Ausland kommen, die unter schlechteren Haltungsbedingungen, unter schlechteren Fütterungs- und medizinischen Behandlungsbedingungen erzeugt worden sind. Die spanischen Schweinebauern freuen sich über unsere Gesetzgebung. Sie sind derzeit dabei, die Schweinehaltung noch auszubauen. Und warum? Weil sie wissen, dass in Deutschland die Tierhaltung letztendlich immer weniger werden wird, weil die Bäuerinnen und Bauern sich die Anforderungen hier nicht leisten können. Frau Kollegin Luiza Licina-Bode hat vorhin gesagt: Wir müssen dann bei der Förderung sehr hohe Grundsätze anwenden. – Ich habe fast den Eindruck gehabt, Sie fordern das möglicherweise, damit die wenigen Fördermittel in Höhe von 150 Millionen Euro gar nicht zur Anwendung kommen können, weil wir so hohe Anforderungen stellen, die kein Landwirt und kein Bauer mehr erfüllen kann bzw. will. – Doch, das ist letztendlich Ihre Fantasie von zukünftiger Tierhaltung. Jetzt wurde aufs Vielfältigste angemahnt, dass das Baurecht geändert werden müsste. Kollege Hocker hat das hier auch angemahnt. Ich frage: Wo ist hier der Zusammenhang? Hier wird jetzt die Tierhaltungskennzeichnung in die Gesetzgebung gebracht. Aber gleichzeitig müsste letztendlich das Baurecht angepasst werden, gleichzeitig müsste das Immissionsschutzgesetz neu definiert werden. Das tun Sie nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich weiß, dass Sie es nicht tun werden: weil wir dies über acht Jahre versucht haben und es von der SPD-Seite ständig verhindert worden ist. – Gerade Sie, Herr Miersch, waren einer, der beim Immissionsschutz in der Regel keine Zugeständnisse an die Bäuerinnen und Bauern gemacht hat. Darum wird es in dieser Koalition auch nicht gelingen. Das ist mir sehr bewusst. Von daher wissen wir: Mit diesem Tierhaltungskennzeichen, wie es heute vorgeschlagen worden ist, wird die Tierhaltung in Deutschland letztendlich Schiffbruch erleiden. Vor allen Dingen werden die Bäuerinnen und Bauern nicht bereit sein, entsprechende Umstellungen in den Ställen vorzunehmen, weil das auch unter den wettbewerblichen Gesichtspunkten nicht zu schaffen ist. Deshalb wäre es vernünftiger gewesen, auf der Initiative Tierwohl aufzubauen oder die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen. Wir haben gute Konzepte geliefert. – Das ist auch an Ihnen gescheitert, Herr Miersch. Vor allen Dingen geht es um die Initiative Tierwohl. Die hätte nämlich ermöglicht, auch bei ausländischen Tierhaltern und Erzeugern entsprechende Überprüfungen durchzuführen, die jetzt nicht stattfinden. Hier werden nur die inländischen Erzeuger mit Bürokratie und mit Auflagen belastet. Und die ausländischen Mitbewerber in Europa freuen sich; denn sie können das Schweinefleisch dann noch günstiger hier bei uns anbieten. Der Kollege Hocker hat darauf hingewiesen, dass die Kräfte des Marktes letztendlich so groß sein werden, dass die Tierhaltung in Deutschland weniger werden wird. Das ist aber leider Gottes auch das Ziel – ich möchte nicht sagen: von Ihnen, – – aber auf jeden Fall von den Grünen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.