Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ece war ein 14‑jähriges Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Wie alle Mädchen in diesem Alter hatte sie bestimmt viele Träume und Pläne für die Zukunft. Ihre Mutter hat sie als Mädchen beschrieben, das immer lächelte und immer fröhlich war – so bestimmt auch an jenem Morgen des 5. Dezember, als sie unbekümmert mit ihrer Freundin zur Schule ging. Ece und ihre Familie haben darauf vertraut, dass in unserem Land Kinder auf dem Weg zur Schule sicher sind. In einem funktionierenden Staat mit einer verantwortungsvollen Regierung sollten sie das auch sein. Doch leider ist das nicht der Fall. Die Eltern können Ece nicht mehr in den Arm nehmen, weil sie auf dem Schulweg in der kleinen baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg von einem Asylbewerber aus Eritrea mit einem Messer bestialisch ermordet wurde.

All die Hoffnungen und Wünsche eines Mädchens und ihrer Familie wurden unwiederbringlich zerstört. Ich vermag als Vater eines elfjährigen Sohnes nicht zu ermessen, welche unsägliche Trauer und welch unerträgliches Leid die Eltern und Verwandten von Ece empfinden und ertragen müssen. Ich kann den Eltern, Geschwistern und Angehörigen aber aus tiefstem Herzen versichern, dass wir als AfD-Fraktion in dieser schweren Zeit an ihrer Seite stehen und echtes, tiefes Mitgefühl empfinden.

Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber auch klar zum Ausdruck bringen – diese Botschaft richtet sich an die Regierung und an die anderen Fraktionen in diesem Haus –, dass sich unsere Gemütslage nicht nur auf Mitgefühl beschränkt. Nicht nur ich als Vater und Sicherheitspolitiker, sondern auch sehr viele Eltern und Großeltern in diesem Land sind wütend, fassungslos und mit ihrer Geduld am Ende, weil sich Eces Tod in eine Vielzahl von Morden mit Messern und Macheten durch sogenannte Flüchtlinge einreiht, die allesamt mit einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Migrationspolitik hätten verhindert werden können.

Man muss es klar und deutlich aussprechen: Die Migrationspolitik dieser Bundesregierung tötet Menschen in unserem Land, und damit muss endlich Schluss sein!

Wenn wir in diesen Staat nicht mal mehr gewährleisten können, dass unsere Kinder auf dem Schulweg vor Mördern sicher sind, dann ist das nicht mehr nur ein sicherheitspolitisches Totalversagen, dann ist das eine Schande für unser Land, und diese Bundesregierung sollte sich schämen.

Dass die Innenministerin nach diesem grausamen Messermord auch noch die Abschiebung eines verurteilten afghanischen Sexualstraftäter verweigert, der 2019 in der Flüchtlingsunterkunft von Illerkirchberg an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt war und genau diese Gemeinde jetzt gezwungen ist, diesen gefährlichen Verbrecher bei sich unterzubringen, übersteigt das Maß des Erträglichen und Zumutbaren bei Weitem. Empathie- und verantwortungsloser geht es nicht mehr. Schlimmer kann man als Innenministerin seine Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr zum Ausdruck bringen.

Wer trotz all der von sogenannten Zuwanderern begangenen Morde in unserem Land diese todbringende Migrationspolitik nicht sofort korrigiert, der – das sage ich in aller Deutlichkeit – kann sich seine geheuchelte Anteilnahme und die immer wiederkehrenden Beileidsbekundungen sparen.

Wie viele Väter, wie viele Mütter, wie viele Kinder müssen in diesem Land denn noch sterben, bis diese Regierung endlich reagiert?

Wir wollen keine Worte mehr hören; wir wollen endlich Taten sehen. Schaffen Sie endlich Sicherheit in diesem Land! Dazu bedarf es eben auch einer ideologiefreien Lageanalyse.

Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine sofortige Veränderung der Erfassung, in der Polizeilichen Kriminalstatistik eine klare bundesweite Aufschlüsselung der Messertäter nach Nationalitäten und zusätzlich bei deutschen Messertätern eine Darstellung des Migrationshintergrundes, und zudem wollen wir auch eine bundesweite Erhebung der Anzahl und Nationalität der Opfer; denn das ist zwingend erforderlich, um die Messerkriminalität differenzierter und gezielter bekämpfen zu können.

Dass das nicht schon längst umgesetzt ist, zeigt, dass es Ihrer Regierung nicht um Aufklärung, sondern offensichtlich eher um Vertuschung der wahren Ursachen für die grassierende Messerkriminalität in unserem Land geht. Denn in Baden-Württemberg haben wir diese Aufschlüsselung schon längst, und diese Zahlen sind verheerend. Dort gab es bei den Messerdelikten 2021 einen nichtdeutschen Täteranteil von über 55 Prozent, und davon waren 38 Prozent Asylbewerber und Flüchtlinge. Das belegt, dass es sich bei Gewalttaten mit Messern zum überwiegenden Teil um importierte Kriminalität handelt; das ist ein untragbarer Zustand.

Aufgrund der bisher bereits vorliegenden Zahlen ist eines völlig klar – die AfD fordert dies seit Jahren –: Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen retten Leben. Viele der Messermörder hätten gar nicht erst in unser Land gelassen werden dürfen oder müssten schon längst abgeschoben sein. Deshalb muss jetzt beides sofort umgesetzt werden. Das sind wir Ece und den unzähligen anderen Opfern schuldig.

Wer jetzt immer noch untätig bleibt, der handelt gewissenlos und pflichtvergessen und trägt eine Mitverantwortung an zukünftigen Messermorden.

Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])