Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass ich als hessischer Innenminister heute eine Ländersicht bei der konsequenten Bekämpfung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten einbringen kann. Bund und vor allem auch Länder führen den Kampf gegen Staatsfeinde und Rechtsextremisten seit vielen Jahren mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir werden und wir dürfen in diesem Kampf für unseren demokratischen Rechtsstaat nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Es waren Hinweise aus und Ermittlungen in den Ländern, welche die Umsturzpläne von Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet aufdeckten und diesen Schlag gegen die Szene ermöglichten. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben diesen Erfolg ermöglicht. Dafür können wir dankbar sein. Von Teilen der Reichsbürger, meine Damen und Herren, geht eine ernste Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Sie sehen in der Bundesrepublik keinen souveränen Staat; sie zweifeln sogar an seiner Existenz. Die nun zerschlagene Gruppierung hatte konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären. Dass es diesem Netzwerk letztlich nicht gelungen wäre, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, mag als gesichert gelten. Sicher ist aber auch, meine Damen und Herren, dass diese Menschen bewaffnet waren, taktisch geschult und dass sie Gewalt als legitimes Mittel erachten. Auf dem Weg ihres Scheiterns hätten sie gleichwohl schweren Schaden für unsere Demokratie anrichten können, wenn zum Beispiel Menschen ums Leben oder zu Schaden gekommen wären. Der Fall hat deutlich gezeigt: Reichsbürger mit ihren Ideologien und ihrer Waffenaffinität dürfen von niemandem verharmlost werden. Die Träume von Exilregierungen, Königreichen und in den Raum geworfene Verschwörungsmythen klingen für manchen noch immer nach Spinnerei. Im Internet und bei ganz realen Treffen befördern sie aber die Radikalisierung Einzelner oder, wie festgestellt, sogar einer großen Gruppe von Staatsfeinden. Ich bin allen Sicherheitsbehörden in unserem Land und ihren Mitarbeitern dankbar, die ihre Erkenntnisse zielgerichtet ausgetauscht und gemeinsam ein Gesamtbild des mutmaßlichen Netzwerks herausgearbeitet haben. Die schnelle Weitergabe und der ständige Austausch von Informationen untereinander haben in unserem föderalen System funktioniert, und die Rädchen haben ineinandergegriffen. Diesen Austausch benötigen wir auch in Zukunft, um solche Netzwerke erfolgreich auszuheben. Dieser Austausch hat auch unterstrichen, dass die Sicherheitsbehörden aus der selbstkritischen Analyse nach den furchtbaren Morden des NSU ihre Lehren gezogen haben und diese auch beherzigen. Alle haben gemeinsam und konsequent an einem Strang gezogen und gezeigt, dass unser Staat und unsere Demokratie wehrhaft sind und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschützt wird. Meine Damen und Herren, unsere Behörden können allerdings nur so gut schützen, wie wir als Gesetzgeber es ihnen letztlich ermöglichen. Waffen haben in den Händen von Extremisten und Reichsbürgern nichts verloren. Nach wie vor ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, Staatsfeinden konsequent ihre Waffen zu entziehen. Seit 2019 bis Mitte dieses Jahres konnten wir allein in Hessen 100 Extremisten die Waffenerlaubnis entziehen. Diese einzelnen Erfolge sind jedoch stets mit sehr aufwendigen Verfahren verbunden, die wir längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätten beschleunigen müssen, wie von uns seit Jahren gefordert. Das Waffenrecht müsste dem einfachen Prinzip folgen: Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffenerlaubnis und keine legalen Waffen besitzen. Punkt! Ich teile ausdrücklich die Ankündigung der Bundesinnenministerin, Extremisten entwaffnen zu wollen. Bis heute hat sich außer der kraftvollen Ankündigung aber noch nichts Zählbares getan. Ganz im Gegenteil: Der Koalitionspartner FDP hat erst heute die dringend notwendige Änderung unseres Waffenrechts direkt wieder einkassieren wollen, und das mit dem in der Sache völlig absurden Argument, Extremisten könnten sich dennoch illegal Waffen besorgen; dies gelte es zu unterbinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es nicht möglich, dass wir uns bei dem Thema „keine Waffen in den Händen von Extremisten“ auf eine logische Reihenfolge einigen und am Anfang beginnen? Ist es nicht nachvollziehbar, dass wir zuerst den Legalwaffenbesitz zu unterbinden versuchen? Wer will nicht den Schwarzmarkt austrocknen und illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen? Aber diese Ziele zu erreichen, ist – vorsichtig gesagt – noch ein bisschen aufwendiger als die logisch zwingende Regelversagung für Extremisten. Wenn es, Frau Ministerin, zur Umsetzung des Prinzips juristisch nur mit einer Tatbestandsangleichung im Waffenrecht gehen sollte, dann müssen wir das aber schnell umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Uneinigkeit in der Ampelkoalition blockiert das konsequente Vorgehen im Sinne der Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Waffenrechts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist am Ende für die Sicherheit in unserem Land weder förderlich noch akzeptabel. Der Schlag unserer Sicherheitsbehörden in der vergangenen Woche war gleichwohl ein wichtiges Ausrufezeichen einer, nein: unserer wehrhaften Demokratie. Vielen Dank.