- Bundestagsanalysen
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Ich habe nicht „ein, zwei Länder“, gesagt, sondern: Eine große Anzahl von Bundesländern wird im Januar die neuen Bescheide rausschicken können.
Die Bundesländer haben den Bund aber ganz explizit gebeten, dass wir kein Ranking machen und keine Länder benennen, die das besonders gut machen, bzw. auch kein Ranking nennen bei Ländern, die, aus welchen Gründen auch immer, größere Schwierigkeiten haben. Ansonsten: Wenn Sie die Presse verfolgen, werden Sie sehen, dass ich als Bundesministerin immer kommuniziere, dass die Reform im Januar in Kraft tritt, aber dass es vor Ort natürlich eine große Herausforderung ist für die Behörden.
Ich habe selber auch Wohngeldstellen besucht, habe auch immer deutlich kommuniziert, dass niemandem Geld verloren geht, wenn es länger dauert in der Bearbeitung, und dass es für Härtefälle natürlich die Möglichkeit der vorläufigen Auszahlung gibt. Ansonsten ist es natürlich so, dass die Situation in den Kommunen extrem unterschiedlich ist. Diejenigen, die jetzt schon sehr lange Wartezeiten haben, werden größere Herausforderungen haben als Kommunen, die jetzt innerhalb von wenigen Wochen in der Lage sind, das Wohngeld zu bescheiden. Wir sehen jetzt aber auch schon, dass viele Kommunen dabei sind, –
Kommen Sie zum Schluss.
– Personal bzw. Kapazitäten aufzubauen. In Berlin zum Beispiel hat die Landesebene die Bezirke noch mal mit eigenem Personal verstärkt. Das ist sicherlich sehr hilfreich.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, Frau König.