Sie werden ja bemerkt haben, wie viele Gesetze in diesem ersten Jahr aus dem Bauministerium gekommen sind. Die ganzen Gesetze – Heizkostenzuschuss, Wohngeldreform, mehrfache Novellierung des Baugesetzbuches – sind alles Abwägungsprozesse. Ich würde mich auch nicht unter Druck setzen lassen. Wenn ich als Bauministerin noch Nachfragebedarf inhaltlicher Art zu dem Gesetzentwurf eines Kollegen habe, dann stelle ich Fragen, bis alle beantwortet sind. Das Justizministerium hat noch mehrere Fragen zu diesem Prozess. Es ist auch die Frage, in wie vielen Kommunen wie oft das angewandt wird, um abschätzen zu können – das ist für das Justizministerium sehr wichtig –, wie hoch der gesetzliche Regelungsbedarf tatsächlich ist. Deswegen geht es nicht nur um die Frage, ob man mal zwei Sätze in einem Gesetz ändert, sondern das sind komplexe juristische Fragestellungen und Einschätzungen. Insofern braucht es seine Zeit.

Ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn diese Zeit bald zu Ende ist und wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigen können. Aber ansonsten ist das kollegiale Miteinander in der Bundesregierung dadurch geprägt, dass man sich nicht gegenseitig mit dem Fuß aufstampfend unter Druck setzt, sondern dass man so lange miteinander diskutiert, bis man einen ordentlichen Konsens gefunden hat.