Frau Ministerin, wir haben schon gehört: Ihr Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden Sie wohl nicht erreichen. Dieses Jahr werden es vielleicht knapp 250 000 werden, nächstes Jahr vielleicht weniger als 200 000. Gleichzeitig fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.

Ihr „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ist – wir haben es gehört – eigentlich schon gescheitert, weil die Maßnahmen völlig falsch sind. Das Problem ist im Wesentlichen nicht Planungsbeschleunigung, sondern, dass die Menschen das Bauen nicht mehr bezahlen können; deswegen wird nicht mehr gebaut. Sie machen auf der einen Seite zu wenig Förderung – Sie fördern den Eigenheimbau mit 1 Milliarde Euro; das sind gerade mal 3 000 Euro pro Wohnung, nicht einmal 1 Prozent des Preises – und auf der anderen Seite das Wohnen sehr viel teurer, beispielsweise durch die Einführung des EH55-Standards ab nächstem Jahr. Dadurch werden Vorgaben für den Wohnungsbau gemacht, die sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland gar nicht mehr leisten können; entsprechende Mieten können auch nicht mehr gezahlt werden.

Deshalb die Frage: Wie wollen Sie es jetzt konkret schaffen, dass 400 000 bezahlbare Wohnungen in absehbarer Zeit pro Jahr gebaut werden?

Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])