- Bundestagsanalysen
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Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir die Gesetzesnovelle zum Baugesetzbuch, die ich gerade vorgestellt habe – Umplanungen sollen schneller ermöglicht werden –, auch gut beraten. Wir sehen zum Beispiel, dass Projektentwickler von frei finanziertem Wohnungsbau auf Sozialwohnungen umplanen wollen, was ich erst mal begrüße. Hier ist es natürlich einfacher, wenn man nur diesen Teil des Bebauungsplanes ändert und für den Rest nicht noch mal eine Anhörung durchführen muss. Das ist ein ganz praktischer Beitrag dazu, dass man Bebauungspläne schnell ändern kann.
Ansonsten sind die Länder frei, die Mittel des Bundes einzusetzen, wie sie es den Bedürfnissen ihrer Bundesländer entsprechend für sinnvoll einschätzen.
Vielen Dank. – Dann ist der nächste, reguläre und angemeldete Fragesteller Marc Bernhard.