Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Herr Kollege Luczak ist gerade auf dem Bündnis und auch auf diesem Verbändepapier herumgeritten. Wir hören natürlich alle, dass die Bauindustrie besorgt ist; wir sehen das ja auch in den Stornierungszahlen. Die Umfrage des ifo-Instituts unter Bauunternehmen kennt nur eine Richtung: Diese geht tendenziell nach unten.
Trotzdem muss man feststellen, dass das Positionspapier zu einer komischen Zeit kam; denn danach wurde das Jahressteuergesetz verabschiedet.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen würde mich Ihre Meinung zu den Forderungen, die gestellt wurden, interessieren, wie viele von denen tatsächlich noch angegangen werden müssen.
Ich habe das akustisch nicht ganz verstanden. Könnte Herr Föst den letzten Satz einmal wiederholen?
Es geht um das Verbändepapier, auf das Herr Dr. Luczak abgestellt hat. Es enthält viele Forderungen, die vor der Anpassung des Jahressteuergesetzes erhoben wurden, durch das einige Forderungen erfüllt wurden.
Meine Frage an Sie als verantwortliche Ministerin für den Bereich Bauen: Was ist noch in der Pipeline, um die anderen Positionen abzuarbeiten? Und welche weiteren Forderungen dieses Verbändepapiers haben sich Ihrer Meinung nach erledigt?