- Bundestagsanalysen
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Bauen ist Chefsache; das sieht man in dieser Regierung. Erstens gibt es ein Bauministerium. Zweitens fand das Treffen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Kanzleramt statt und wird regelmäßig fortgeführt: Jedes Jahr wird es einen Bündnistag geben.
Die Veröffentlichung dieser Erklärung des Bündnisses kam zu einem interessanten Zeitpunkt, und zwar am Ende der Haushaltsberatungen, als das Jahressteuergesetz im Deutschen Bundestag zum Beispiel noch einmal deutlich verbessert wurde. Wir haben die Erhöhung des AfA-Satzes auf den 1. Januar 2023 vorgezogen und eine Sonder-AfA für EH40-Neubauten eingeführt. Insofern widerspricht sich das nicht. Vieles, was in diesem Verbändepapier steht, zum Beispiel die Förderung des seriellen Bauens, fordere ich seit dem ersten Tag meiner Amtszeit.
Ich habe zwei Nachfragen aus anderen Fraktionen. – Einmal der Kollege Föst von der FDP.