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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein
Vorredner Carsten Müller hat gerade gesagt, Sie von der Union wollen kein
Gesinnungsstrafrecht. Ich glaube, Sie müssen da ein paar Dinge noch intern
klären.
Glaube ich nicht! Sie müssen
einfach mal sorgfältiger zuhören!)
Denn wenn ich höre, dass Stimmen aus der Union fordern,
„Klimakriminelle“ wegzusperren, dann läuft es mir echt kalt den Rücken
runter.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der
FDP und der LINKEN)
„Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens“, das stand nicht etwa auf dem
T‑Shirt einer Klimaaktivistin, sondern das formulierte António Guterres, der
Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu Beginn der Klimakonferenz vor drei
Wochen.
Ganz genau! Die „Klimahölle“! So ein falscher
Prophet! „Klimahölle“!)
Wenn ein hochrangiger UN-Diplomat solche Worte wählt,
dann sollte uns das zum Nachdenken bringen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es mag Ihnen nicht gefallen,
Mir gefällt nicht, was Sie tun, stimmt! Sie richten
Deutschland zugrunde!)
aber radikal, das ist die Klimakrise selbst. Die Radikalität der
Klimakrise steckt in der Konsequenz der Naturgesetze.
Lachen bei der AfD)
Der Meeresspiegel steigt; das ist Physik. Extremwetterlagen nehmen zu,
Ernten fallen aus. Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko unserer
Zeit.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
SPD)
Deswegen müssen wir handeln. Ich weiß, darüber möchten Sie heute hier
nicht so gerne reden; aber genau darum geht es. Deswegen empfehle ich Ihnen:
Nehmen Sie sich mal 90 Minuten Zeit!
Sprechen Sie mal mit Klimawissenschaftlerinnen und
Klimawissenschaftlern, mit denjenigen, die erklären, was wirklich passiert, wenn
die Temperatur auf unserem Planeten um 3 Grad steigt! Unsere Welt wird eine
komplett andere sein.
Ich kann die Verzweiflung und auch die Wut der Menschen verstehen, die
sich sorgen, dass ihre Zukunft, dass unsere Zukunft von Dürren,
Überschwemmungen, Waldbränden und Hunger für Millionen Menschen bedroht
wird.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und es ist nicht ganz überraschend, dass die jahrelange Verweigerung
echter Klimapolitik, die Verweigerung der Union, Menschen auf die Straße
treibt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne sind uns der Dringlichkeit der Klimakrise bewusst.
Zuruf von der CDU/CSU: Merkt man nicht!)
Es ist verdammt viel nachzuholen nach 16 Jahren Regierung unter der
Führung der Union. Seit einem Jahr haben wir als Ampel mit raschem Tempo vieles
angeschoben und vieles beschleunigt: für den Klimaschutz, für den Ausbau der
Erneuerbaren, für die effiziente und sparsame Nutzung von Energie.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD –
Karsten Hilse [AfD]: Sie machen doch das Gegenteil von Klimapolitik!
Zuruf der
Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Um dieser Klimakrise Einhalt zu gebieten, arbeiten wir an der
Mobilitätswende, an der Wärmewende, für nachhaltige Landwirtschaft und den
Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Veränderungen, die Transformation,
sind die Voraussetzung für Klimagerechtigkeit.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
SPD)
Und ja, es ist auch noch viel zu tun. Insbesondere im Verkehrssektor
sind noch zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, um saubere und sichere Mobilität zu
ermöglichen,
um das Überleben auf diesem Planeten zu sichern und Treibhausgase in
ausreichenden Mengen zu reduzieren.
Dabei sind wir uns in der Ampel nicht immer auf Anhieb einig.
Wir brauchen ein bisschen mehr
Planungsbeschleunigung!)
Oft ringen wir miteinander in der Ampel.
Wir ringen um das Tempo. Wir ringen um Ambitionen, und das ist
anstrengend.
Sie ringen vor allem um
Posten!)
Aber es ist nötig; denn wir tragen Verantwortung, und wir nehmen diese
Verantwortung in der Ampel an.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Und ja, die Zivilgesellschaft mischt sich ein. Die Zivilgesellschaft
fordert uns. Menschen messen uns, die Politik, an unseren eigenen Ankündigungen,
messen uns an geltenden Gesetzen und Versprechen, an internationalen Zusagen,
fordern Klimagerechtigkeit. Sie fordern, dass die Politik den Rahmen schafft,
damit die globale Temperatur auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius steigt.
„Die globale Temperatur auf nicht mehr als 1,5 Grad
steigt?“)
Sie fordern uns auf, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen. Ich bin
überzeugt: Auch so manch kleine klimapolitische Entscheidung der
Vorgängerregierung brauchte zum Beispiel den Druck von über 1 Million
Schülerinnen und Schülern auf der Straße.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
SPD)
Vielfach wird diskutiert, welche Protestform der Klimaaktivistinnen
und Klimaaktivisten der Sache dient oder nicht. Auch mein Vorredner hat sich
daran versucht.
Sie sind eine Antwort schuldig
geblieben!)
Aber ich muss sagen: Wer nicht über Klimaschutz sprechen will, wer
ablenken will, dem gelingt das sehr lautstark – und egal bei welcher
Gelegenheit.
Sie sind gerade wieder das beste Beispiel dafür. Das haben Sie als
Antragsteller dieser Aktuellen Stunde auch wieder sehr deutlich gezeigt.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Rechtspolitischer Offenbarungseid!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU:
Sie verharmlosen Straftaten!)
Wer sich wünscht, dass die Klimabewegung Ruhe gibt oder wer
Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erst mal ins Gefängnis schicken will –
präventiv –,
Was halten Sie von Straftätern?)
der löst das Problem der Klimakrise nicht; denn die Klimakrise wird
uns keine Ruhe lassen. Also hören Sie auf, sich der Realität zu verweigern.
Hören Sie auf, Klimaschutzpolitik zu diskreditieren.
Hören Sie auf, Straftäter zu
rechtfertigen!)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Konsequente Klimaschutzpolitik ist die notwendige Antwort auf die
eskalierende Klimakrise.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Genau auf die Zeit
achten!)