Zwischenrufe:
8
Beifall:
5
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon wieder haben
die Linken ihre immer gleichen Bücher gewälzt. Das Ergebnis war natürlich das
Gleiche. Egal welches Problem: Staatliche Umverteilung ist Ihre Lösung. Im heute
vorliegenden Antrag wollen die SED-Nachfolger
mit einem Energiesoli vermeintlich Besserverdienende zur Kasse bitten.
Die Einführung des ursprünglichen Solidaritätszuschlags war damals jedoch
notwendig, weil die ehemalige DDR durch die linke Wirtschaftspolitik
heruntergewirtschaftet wurde.
Beifall bei der AfD
Diese Wirtschaftsweisheit ist das wacklige Fundament Ihres Antrages.
Sie wollen mit Ihrem Antrag das Blut des Bürgers vor Neid auf Besserverdienende
zum Kochen bringen. Ihr perfides Ziel ist es, so auf Wählerfang zu gehen.
Dabei gehören nicht wenige Linke auch zu den Besserverdienern. Ein
Blick in die Reihen der linken Schickeria ist aufschlussreich. Ein
Fraktionsvorsitzender Ihrer Fraktion erhält monatlich rund 20 000 Euro.
Ihre Fraktion gönnt sich mit Dr. Dietmar Bartsch und Frau Amira
Mohamed Ali gleich zwei Vorsitzende, die beide diesen Antrag unterzeichnet
haben. 40 000 Euro im Monat für zwei ineffektive Frontfiguren!
Beifall bei der AfD)
Das entspricht im Übrigen nahezu einem durchschnittlichen Jahresgehalt
in Deutschland, während der Wähler schuften darf, um die höheren Energiekosten
zu stemmen.
In Thüringen stellen die Linken sogar den Ministerpräsidenten. Gerade
da sollten eigentlich linke Spitzenpolitiker als Vorbild für Bescheidenheit
gelten. Jedoch hat zum Beispiel Ihr Landtagskollege André Blechschmidt ein paar
nennenswerte Nebeneinkünfte vorzuweisen. Neben seiner Diät, die ohnehin schon
mit satten 7 745 Euro monatlich vergütet wird, erhält er für seine Anwesenheit
in drei Aufsichtsräten noch einmal 11 325 Euro.
Das ist kein Einzelfall. Die Linken-Abgeordnete Lena Güngör bessert
ihr Mandat mit einem Aufsichtsratsposten um knapp 10 000 Euro auf.
Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald
[DIE LINKE])
Auch in Ihrer linkspolitischen Stiftung quillt das Steuergeld nur so
aus jeder Fuge: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird jährlich mit über 64 Millionen
Euro gefördert. Ein Aktivposten in Ihrer Stiftung ist Hermann Klenner. Er dürfte
das letzte lebende ehemalige NSDAP-Mitglied sein, das in der Politik noch ein
Amt bekleidet.
Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
Ja, dieser Herr hat den Weg von der braunen sozialistischen Partei in
die rote gefunden.
Beifall bei der AfD)
Währenddessen müssen immer mehr Familien mit weniger auskommen:
weniger Geschenke zu Weihnachten, weniger Wärme zu Hause, weniger vollwertige
Mahlzeiten.
Wegen der ideologischen Selbstbeschneidung Ihres Horizontes geht Ihr
Antrag wieder vollständig am Problem vorbei. Das Problem sind die hohen Kosten
für Energie und Gas. Diese werden verursacht von der katastrophalen Energie- und
Sanktionspolitik der Ampelkoalition. Die Lösung ist also ganz einfach: nicht
Umverteilung, sondern Umsicht. Die Sanktionen müssen sofort beendet werden.
Gleichzeitig können wir uns von Russland unabhängiger machen, wenn wir
in den Neubau modernster Kernkraftwerke investieren. Diese würden den Strom
unfassbar günstig machen, so günstig, dass man damit sogar heizen könnte, und
wäre für die Klimakleber auch noch CO2-neutral.
Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen, wir benötigen keinen Energiesoli, wie ihn die Linken
fordern. Wir brauchen maximal einen Soli für linke Doppelmoral. Dann würde die
Staatskasse ordentlich gefüllt werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Beifall bei der AfD
Für eine Kurzintervention erhält jetzt das Wort Gesine Lötzsch.