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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Herr Görke, lieber Christian, ich muss sagen, ich bin
enttäuscht,
Wir sind
auch enttäuscht!)
weil Sie sich hier mehr und mehr demaskieren. Es wird immer
deutlicher, dass es Ihnen gar nicht um konstruktive Oppositionsarbeit geht. Eine
Woche nach der anderen holen Sie einen Parteitagsbeschluss der SPD nach dem
anderen heraus oder das, was die Wirtschaftsweisen gesagt haben, und bringen das
hier als Antrag ein. Es geht Ihnen gar nicht darum, inhaltlich darüber zu
diskutieren, sondern es geht Ihnen vielmehr darum, zu zeigen, dass es innerhalb
der Ampel zwischen SPD, Grünen und FDP unterschiedliche Vorstellungen gibt.
Diesen Stil sollten wir uns, ehrlich gesagt, nicht angewöhnen.
Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])
Ich schätze Sie sehr, aber so können wir nicht weiter Politik machen.
Die Menschen erwarten in diesen Zeiten viel mehr von uns als nur diese
symbolischen Anträge. Das kann nicht unser Politikstil sein.
Beifall bei der SPD
Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE
LINKE])
Lieber Herr Görke, ich will inhaltlich zu dem Antrag reden. Es ist ja
nicht so, dass wir uns der Debatte nicht stellen. Sie wissen, dass wir ihm
gegenüber sehr offen sind.
Wir haben uns diesbezüglich geäußert. Wir sind tatsächlich der
Meinung, dass der Energiesoli jetzt in der Krise eine von verschiedenen
Maßnahmen sein könnte,
die dafür sorgen könnte, dass wir bei den Leistungspaketen mehr
Zielgenauigkeit erzielen.
Wenn Sie den Jahresbericht der Wirtschaftsweisen gelesen haben, dann
haben Sie auch festgestellt, dass viele verschiedene Entlastungsmaßnahmen, die
wir auf den Weg gebracht haben, gelobt wurden. Uns ist es auf der Angebotsseite
gelungen, die Angebote zu erweitern, und wir können temporär für mehr Energie
sorgen. Das ist gut. Auch dass wir auf der Nachfrageseite massiv Geld in die
Hand genommen haben, um Menschen zu unterstützen, halten die Wirtschaftsweisen
für gut.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber eine Kritik müssen wir uns gefallen lassen. Sie hängt damit
zusammen, dass wir kaum Maßnahmen haben, um Direkttransfers zu tätigen. Das
haben wir schmerzhaft gelernt, und das Wirtschaftsministerium arbeitet mit
Hochdruck daran, damit wir zukünftig bei den verschiedenen Entlastungspaketen,
die vielleicht noch kommen werden, viel zielgenauer sein können.
Herr Görke, ich will noch einmal sagen: Wenn es um diese Themen geht,
wenn es um mehr Steuergerechtigkeit, wenn es um mehr gesellschaftliche und
soziale Gerechtigkeit geht,
dann können Sie immer mit unserer Partei, meiner Fraktion, unserer
Fraktion als Partner rechnen.
Sie sind ein Totalausfall!)
Was aber nicht geht, ist, Woche für Woche einen Antrag nach dem
anderen vorzulegen
Dann machen Sie das doch!
Maximilian
Mordhorst [FDP], an DIE LINKE gewandt: Sie können die gleiche Rede jede Woche
halten!)
und uns dafür zu kritisieren, dass wir in der Sache bei Ihnen sind,
aber dem nicht zustimmen können. Das ist nicht unsere Vorstellung von
Politik.
Liebe FDP – das ist vielleicht das, was uns unterscheidet –, wir haben
zwar unterschiedliche Meinungen, wenn es beispielsweise in der Steuerpolitik
darum geht, wen wir in diesen Zeiten entlasten müssen,
aber wir diskutieren hart in der Sache, und am Ende finden wir eine
Lösung, womit das ganze Land leben kann. Das zeichnet diese Ampelkoalition
aus.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Aber was kommt dabei heraus? Nichts!
Das ist das Problem! Mehr Steuergerechtigkeit kommt nicht dabei
heraus!)
Ich will noch zwei, drei Sätze sagen, warum ich das grundsätzlich auch
gut finde. In der jetzigen Situation müssen wir nicht nur die Krise bewältigen –
das wollen wir solidarisch machen, deswegen haben wir auch die verschiedenen
Entlastungspakete auf den Weg gebracht –, sondern wir wollen auch zeitgleich in
die Transformation investieren, und auch das kostet viel Geld.
Dafür haben wir im letzten Haushalt sehr viel Schulden aufgenommen.
Das ist richtig. Schulden sind nicht per se schlecht oder gut. Es kommt stets
darauf an, wofür sie verwendet werden. Liebe FDP, das ist auch mein Appell an
Sie: Was sich nicht empfiehlt, ist, Schulden aufzunehmen, um für mehr
Umverteilung zu sorgen. Das empfiehlt sich nicht.
Wenn es darum geht, für mehr Solidarität zu sorgen, wenn es darum
geht, insbesondere diejenigen zu unterstützen, die jetzt in diesen Zeiten am
stärksten betroffen sind, sollten wir steuerpolitisch etwas machen. Wir haben
mit der Erbschaftsteuer, wir haben mit der einmaligen Vermögensabgabe, wir haben
aber auch mit dem Energiesoli Möglichkeiten, dies zu tun. Das würde auch dafür
sorgen, dass wir mehr Gerechtigkeit schaffen.
Beifall des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])
Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Diskussionen.
Ich möchte noch einmal den Aspekt von vorhin aufzugreifen, dass wir
mehr Zielgenauigkeit wollen. Wir haben es doch erlebt – das kann sicherlich fast
jeder Abgeordnete aus diesem Hause bezeugen –, dass viele Menschen auf uns
zugekommen sind und gesagt haben: Ich verdiene schon so viel Geld, dass ich gar
keinen Energiezuschlag mehr brauche; ich verdiene schon so viel Geld, dass ich
nicht von den Maßnahmen profitieren muss; ich verstehe das nicht. – Nun können
wir das nicht kurzfristig lösen, weil wir nicht so spezifisch vorgehen können.
Wir können aber beispielsweise mit einem Energiesoli dafür sorgen, dass
insbesondere diejenigen, die am meisten Geld haben und jetzt noch zusätzlich
unterstützt werden, weil wir diese Direkttransfers nicht machen können, ihren
Beitrag leisten. Das könnte für mehr Ausgleich sorgen. Deswegen begrüßen wir
diese Maßnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Fraktion Die
Linke ab. Das soll aber keine inhaltliche Kritik sein, sondern es geht um die
Art und Weise, wie wir miteinander hier Politik machen wollen.
Es geht darum, dass Sie das ausgemacht haben
in der Koalition!)
– Nein, nein. Dazu will ich noch einen Satz sagen: In der
Bundesrepublik ist es nun einmal so, dass wir ein System haben, wo verschiedene
Parteien Wahlkampf machen, basierend auf unterschiedlichen Vorstellungen. Am
Ende gibt es ein Ergebnis, und dann müssen die Parteien zusammenkommen und
miteinander ringen. Am Ende vereinbaren sie in einem Koalitionsvertrag, wie sie
die nächsten vier Jahr regieren wollen. Was natürlich nicht geht, ist,
eigenständig eine Entscheidung anders treffen zu wollen, nur weil man sie selbst
gut findet. Für die Stabilität des Landes, insbesondere in Krisenzeiten, ist es
sehr, sehr wichtig, dass die Koalition hart diskutiert,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
aber in der Sache dafür sorgt, dass das Land regierungsfähig bleibt.
Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist das mehr denn je wichtig.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wir sind in der Opposition, und da müssen Sie vielleicht auch
mal wieder hin!)
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)