Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In
                    der Tat, heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn mit dem hier vorliegenden
                    Krankenhauspflegeentlastungsgesetz werden wir dem Kern nach die Pflegekräfte in
                    Krankenhäusern durch ein Personalbemessungsinstrument nachhaltig entlassen. Heute ist allerdings auch ein guter Tag für unsere Krankenhäuser.
                    Schließlich stellen wir heute nach acht Berichterstattergesprächen und insgesamt
                    32 Änderungsanträgen auch die ersten Weichen für eine stabile, moderne und
                    bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Damit setzen wir ein zentrales
                    Versprechen unseres Koalitionsvertrages um, kurzfristig für eine auskömmliche,
                    bedarfsgerechte Finanzierung der Pädiatrie und Geburtshilfe zu sorgen. Wir
                    werden mehr Fortschritt wagen. Mit diesem Gesetz leiten wir längst überfällige Strukturreformen ein.
                    Die Folgen dieses Versäumnisses können wir heute – die Kollegen haben es vorhin
                    auch gesagt – täglich in unseren Kliniken sehen. Damit greifen wir auf die
                    Empfehlungen der Regierungskommission zurück. Im Bereich der Pädiatrie stellen wir Krankenhäusern in den kommenden
                    zwei Jahren zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zusätzliche Mittel in
                    Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, wobei diese im Rahmen einer
                    Sonderregelung für besondere Einrichtungen einen Zuschlag erhalten werden. Auch im Bereich der Geburtshilfe werden wir in den kommenden zwei
                    Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro, die
                    über den Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer verteilt werden, für eine
                    kurzfristige Stabilisierung sorgen. Dabei knüpfen wir die Förderung an
                    Voraussetzungen wie die Vorhaltung einer Pädiatrie, einer Neonatologie, eine
                    bestimmte Geburtenzahl und Anzahl vaginaler Geburten sowie eine
                    Hebammenpraxisausbildung. Als Vater junger Zwillinge weiß ich um die wertvolle
                    Arbeit von Hebammen. Mit dem hier vorliegenden Gesetz tragen wir dieser auch
                    Rechnung, indem ihre Refinanzierung über das Pflegebudget für die stationäre
                    Versorgung auch über das Jahr 2025 hinaus gesichert ist. Die Fortschrittskoalition will die Ambulantisierung bislang unnötig
                    stationär erbrachter Leistungen fördern und wird mit diesem Gesetz neben der
                    neuen tagesstationären Behandlungsform ab April kommenden Jahres auch eine
                    sektorengleiche Vergütung für geeignete Leistungen durch sogenannte Hybrid-DRGs
                    umsetzen. Mit der tagesstationären Behandlung entlasten wir Pflegekräfte durch
                    den Wegfall nicht notwendiger Übernachtungen. Im Leitsatz der deutschen
                    Gesundheitspolitik „ambulant vor stationär“ sehen wir ein erhebliches
                    Konsolidierungspotenzial und wollen diesen Prozess entschieden weiter
                    vorantreiben. Entsprechend den Vorgaben des GBA werden wir dabei Transportkosten
                    erstatten; denn Reformmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten
                    ausgetragen werden. Ich fasse daher als Berichterstatter meiner Fraktion abschließend
                    zusammen. Mit dem heutigen Tag leiten wir den überfälligen strukturellen
                    Reformprozess im Gesundheitssektor ein und sind entschlossen, das Jahr 2023 zum
                    Reformjahr für den Krankenhaussektor zu machen. Sie sehen: Als Fortschrittskoalition kündigen wir den Fortschritt
                    nicht nur an. Wir wagen ihn und leiten ihn hier und heute mit diesem Gesetz
                    entschieden ein. Herzlichen Dank.