Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krankenhauspflege in Deutschland steht derzeit vor dem erschreckenden Ergebnis der jahrelangen Ignoranz der herrschenden Politik gegenüber diesem fundamentalen Bereich einer sozialen Gesellschaft. Bereits jetzt können notwendige Pflegemaßnahmen oft nicht mit dem gebotenen Aufwand durchgeführt werden, weil es an Zeit, an Personal oder der entsprechenden Ausbildung mangelt. Es kommt zu einer impliziten Rationierung; die Pflege am Patienten, die Überwachung der Patienten, Gespräche mit Angehörigen und eine korrekte Dokumentation sind kaum noch angemessen umzusetzen.

Die eigentliche Pflegearbeit wird zunehmend ausgehöhlt, auch weil unsere hoch qualifizierten und gut ausgebildeten Pflegekräfte Aufgaben übernehmen müssen, die auch durch anderes Personal gewährleistet werden könnten. Die Krankenschwester muss sich um den Kranken kümmern und darf nicht als Hol- und Bringedienst, als Reinigungskraft oder hauptberufliche Dokumentationskraft dienen.

Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die daraus resultierende Unzufriedenheit mündet immer wieder in der Flucht qualifizierter Kräfte in andere Berufe. Das mehr als ungerechte Corona-Pflegebonusgesetz, bei dem viele Mitarbeiter leer ausgingen, hat zu weiterem Unmut im Pflege- und Krankenhausbereich geführt – ein Teufelskreis also, der nicht durchbrochen werden kann, wenn Sie die Frage nicht beantworten können, wie Sie mehr Personal akquirieren wollen.

Bei der Diskussion zum Gesetzentwurf kam es im Ausschuss bei meinem Vortrag zu einem der üblichen Zurufe vom links-grünen Block: „Und mehr Zuwanderung!“ Das heißt: Um die Probleme in der Krankenhauspflege zu lösen, brauchen wir nach Ansicht von Rot und Grün weitere Zuwanderung.

Aber das genau ist Ihr psychologisches Problem, werte Kollegen: Sie glauben, mit Zuwanderung all die Probleme lösen zu können, die sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten inzwischen zu einem Kilimandscharo aufgetürmt haben. Deutschland ist längst kein attraktives Zuwanderungsland für ausländische Fachkräfte mehr.

Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Jetzt rede ich.

Dafür sind die Steuern und Abgaben hier im Land viel zu hoch und die Arbeitsbedingungen zu schlecht.

Aber Deutschland ist inzwischen das attraktivste Zuwanderungsland für Sozialflüchtlinge.

Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unsere europäischen Nachbarn und Freunde füllen inzwischen Sonderzüge, um diese Menschen frei Haus zu bringen. Nun mussten wir feststellen, dass wir aus diesem Potenzial von 2 bis 3 Millionen Zuwanderern der letzten Jahre

noch nicht einmal genügend Fachkräfte für die Sortierung der Koffer an den Flughäfen gewinnen konnten, geschweige denn ausgebildete Pflegekräfte mit den absolut unverzichtbaren Sprachkenntnissen, die dazugehören.

Ich möchte hier explizit die bundesweite Studie „Ich pflege wieder, wenn …“ der Arbeitnehmerkammer Bremen vom April 2022 mit mehr als 12 000 Befragten erwähnen.

Diese besagt: Mindestens 300 000 Vollzeitpflegekräfte stünden in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung, sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern würden. – Sie haben es geschafft, in einer Zeit, in der es ohnehin schon an Personal mangelt, Tausende durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus dem Beruf zu nötigen und andere abzuschrecken, in diesem Bereich tätig zu werden.

Weiterhin besteht ein Einstellungsstau, weil die rechtswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende des Jahres läuft und nicht vorher ausgesetzt wurde.

Wenn Sie jetzt nicht das Gesundheits- und Pflegewesen als eine der Kernaufgaben des Staates begreifen, werden wir unausweichlich in die Pflegekatastrophe schlittern, und man wird Sie fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass ein einst so vorbildliches Gesundheitswesen wie das in Deutschland so schwer beschädigt werden konnte.

Werden Sie deshalb Ihrer Aufgabe gerecht, tragen Sie Verantwortung, und nehmen Sie mehr Geld für unser Gesundheitssystem in die Hand.

Vielen Dank.