Stattdessen mussten wir uns anhören: Machen wir, ist gemacht, wird
                    gemacht, haben wir längst erledigt. – Unsinn; denn Ihre Bilanz ist
                    verheerend: Barrierefreier Wohnraum ist in Deutschland Goldstaub und in der
                    Realität leider völlig unbezahlbar. Das Statistische Bundesamt beziffert den
                    Anteil an barrierefreien Wohnungen auf nur 1,5 Prozent. Die gleiche verheerende Bilanz auf dem Arbeitsmarkt: Der Anteil der
                    langzeitarbeitsuchenden Menschen mit Behinderungen stieg von 41,2 Prozent vor
                    der Pandemie auf 46,5 Prozent danach. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
                    vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat ein neues Level an übermütiger
                    Selbstbeweihräucherung und politischer Vergesslichkeit erreicht. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion,
                    ganze 16 Jahre – ich kann es Ihnen nicht ersparen – die Bundesregierung geführt
                    haben, sind die durchaus vorhandenen Verbesserungen in dieser Zeit doch sehr
                    überschaubar. Noch immer scheitern zahlreiche Menschen mit Behinderungen
                    beispielsweise an Barrieren im Kino, beim Einkaufen, beim Sport, im
                    Straßenverkehr, in und mit Behörden oder im Gesundheitswesen. Dass Sie in Ihrer Zeit als Regierungsfraktion jedoch vollkommen
                    beratungsresistent waren, zeigt sich an Ihrem Abstimmungsverhalten in der
                    Vergangenheit. 2020 hatte die Linksfraktion zehn Anträge für eine bessere
                    Barrierefreiheit eingebracht. Die haben Sie alle abgelehnt. Und auch die Kritik der Monitoring-Stelle der
                    UN-Behindertenrechtskonvention zum Gesundheitswesen ist eindeutig: Sie stellt
                    erhebliche Defizite fest – Zitat –: – für Menschen mit Behinderungen – Konkret heißt das, dass lediglich jede vierte Arztpraxis auch für
                    Menschen mit Behinderungen zugänglich ist. Und das ist völlig inakzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, bei all Ihrem
                    oppositionellen, freundlichen Optimismus: Diese Zahlen sind Ihre Zahlen des
                    Scheiterns für die Politik Ihrer Regierungszeit seit 2005; und daran ändern auch
                    einige gute Vorschläge in Ihrem Antrag nichts. Etwas erfreulicher ist
                    allerdings, dass Ihre damalige Juniorpartnerin, die SPD, nach langen Jahren des
                    Nichtstuns und Abstreitens das Problem zumindest erkannt hat und diese Woche ein Eckpunktepapier
                    für mehr Barrierefreiheit vorgestellt hat. Gut so! Integraler Bestandteil dieses Konzeptes ist ein noch zu gründender
                    Beirat für die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“, der bis 2025 ein Papier
                    vorlegen möge. Das ist unambitioniert, meine Damen und Herren; denn das bedeutet
                    für die Betroffenen, dass sie vor dem Jahre 2030 sicherlich wenig an Umsetzung
                    und realer Verbesserung zu erwarten haben; und das ist schlecht. Das Konstrukt
                    eines solchen Beirates darf nicht zu einer weiteren Verschleppung von mehr
                    Barrierefreiheit führen. Als Linker sage ich – letzter Satz –: Wir brauchen unverzüglich mehr
                    Barrierefreiheit. Also, liebe Ampelkoalition, kommen Sie in die Gänge, und
                    zeigen Sie der Union, dass Sie es besser können! Die Menschen mit Behinderungen
                    würden es Ihnen danken. Und ich danke Ihnen.