Sie versuchen offenbar, mit diesem Thema das soziale Profil Ihrer
                    Partei aufzubessern, was, wenn wir mal ehrlich sind, historisch nicht gerade zur
                    Eigenart der Christdemokratie gehörte. Und so kann man auch erkennen, wo Sie in
                    Ihrem Antrag dann etwas auf die Bremse treten; denn der große Blindfleck in
                    Ihrem Antrag und der Debatte im Allgemeinen sind die Schwerbehinderten. Zum
                    Jahresende 2021 lebten rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in
                    Deutschland. Das sind fast 10 Prozent der gesamten Bevölkerung. Meine Damen und Herren, für diese Menschen ist es zumeist sehr schwer,
                    eine Festanstellung zu erwerben und zu halten, nicht zuletzt, weil sich die
                    Unternehmen von der Quote einfach freikaufen können, und das, meine Damen und
                    Herren, ist eine Ungerechtigkeit, die es endlich zu beseitigen gilt. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion beklagt
                    völlig zu Recht, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition zu wenig für
                    Menschen mit Behinderung macht, und legt mit diesem Antrag ein umfassendes
                    Maßnahmepaket vor. Die Bewusstseinsbildung für das Thema der Barrierefreiheit
                    insbesondere in der Architekten- und Ingenieursausbildung soll gestärkt werden.
                    Sogar barrierefreie Taxiangebote, ein großes Problem im ländlichen Raum, werden
                    thematisiert, und auch ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau barrierefreier
                    digitaler Infrastruktur und digitaler Kompetenzen in außerbetrieblichen
                    Ausbildungsstätten, aber auch in den Werkstätten für behinderte Menschen wird
                    angestrebt. Ihr Antrag beinhaltet tatsächlich sehr gute Ansätze; das muss man
                    Ihnen lassen. Aber so ein Antrag ist natürlich der blanke Hohn, wenn er
                    ausgerechnet von der CDU/CSU kommt. Ich weiß, Sie wollen es nicht mehr hören,
                    aber man darf einfach nicht vergessen, dass Sie es waren, die dieses Land nicht
                    nur die letzten 16 Jahre, sondern einen Großteil der Zeit seit Bestehen der
                    Bundesrepublik regiert, geprägt und moralisch wie materiell verwahrlost
                    haben. Werte Kollegen von der Union, auch der Zustand des Sozialwesens fällt
                    zu einem nicht geringen Anteil in Ihre Verantwortung. Warum fordern Sie diese
                    Verbesserungen also erst dann, wenn Sie mit der Umsetzung nichts mehr zu tun
                    haben müssen? In Ihren Reihen sitzen ja offenbar bewusste Sozialpolitiker. Aber
                    warum konnten sich diese in den letzten Jahrzehnten nicht mal darum kümmern,
                    dass diese Dinge umgesetzt werden? Warum spielen Sie sich gerade jetzt als
                    soziale Stimme der Menschen mit Behinderung auf? Entweder bestand nie der Wille,
                    sich wirklich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern, oder es
                    ist jetzt ganz plötzlich als taktisches Kalkül für Ihre Oppositionsdarstellung
                    interessant geworden. Um das zu schaffen, wäre eine komplett neu konzipierte
                    Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber vonnöten, die sich auf dem Niveau eines
                    monatlichen Durchschnittsgehalts eines Vollzeitbeschäftigten im Betrieb bewegt.
                    Damit wäre endlich ein realistischer Anreiz für Privatunternehmer und
                    öffentliche Arbeitgeber gegeben, um das gesetzliche 5‑Prozent-Ziel in mittlerer
                    Frist zu erreichen. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen erweitern die
                    finanziellen Mittel des Integrationsamtes, die eine intensivere Begleitung von
                    Arbeitnehmern mit Behinderung ermöglichen. Warum fordern Sie nicht endlich die notwendigen Schritte, damit
                    endlich mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen und sich die Unternehmen
                    nicht länger billig freikaufen können? Das, liebe Kollegen von der Union, würde
                    doch mal echte Inklusion bedeuten; denn das ist ein notwendiger Teil eines
                    tatsächlich sozialen Maßnahmenpakets, und die AfD-Fraktion wird sich darum
                    kümmern. Vielen Dank.