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Demokratie tut weh, insbesondere wenn Sie sich immer so demokratisch
verhalten und keine Zwischenfragen meiner Fraktion zulassen.
Jetzt ist aber Schluss! Unfug!)
Herr Kollege Daldrup, habe ich Sie richtig verstanden – aufgrund der
Äußerung der Kollegin Tillmann, die sehr gut ausgeführt hat, dass
Rückforderungsrisiken bestehen bezüglich Ihrer Ermächtigungsgrundlage; mein
Kollege Jörn König hat es eben ausgeführt –, dass es der linken Doktrin und
Ideologie hier im Hause entspricht, wenn man es also nur mit dem Begriff und dem
Etikett „Gerechtigkeit“, und zwar nach Ihrer Definition, bezeichnen kann, dass
man dann Rechts- und Verfassungsbruch begehen kann, ähnlich wie wir es gerade
auf den Straßen in Deutschland erleben?
Das heißt also, Sie haben schon verstanden, implizit, dass Sie über
den Artikel 122 AEUV die falsche Ermächtigungsgrundlage genommen haben – sie
heißt ja Energienotverordnung – und daraus eine Übergewinnsteuer – Frau Tillmann
hat es ausgeführt – ableiten. Sie sind sich also dessen klar – das haben Sie
eben ausgeführt – und gehen offen in einen Verfassungsbruch. Dann würde ich
vielleicht Herrn Haldenwang den Tipp geben, mal genauer bei der SPD hinzuschauen
als laufend bei uns oder vielleicht auch bei den Straßenklebern und nicht immer
bei den Menschen, die gegen Ihre Coronapolitik demonstrieren. Wenn Sie mir das
erläutern, wäre ich sehr dankbar.
Beifall bei der AfD)
Möchten Sie antworten, Herr Daldrup? – Bitte schön.