Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
                    Jahressteuergesetz ist immer ein ganzer Wust von verschiedensten Maßnahmen, aus
                    unserer Sicht mit viel Licht, aber auch ordentlich Schatten. Sie planen ein echtes Novum im Umsatzsteuerrecht: 0 Prozent
                    Umsatzsteuer auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Gut so, das unterstützen
                    wir als Linke ausdrücklich. Doch stellt sich die Frage: Warum nur dort eine Umsatzsteuerbefreiung?
                    Landwirtschaftsminister Özdemir hat jüngst bei „Maybrit Illner“ wiederholt, Obst
                    und Gemüse von der Umsatzsteuer befreien zu wollen. Er sagte, das sei sozial,
                    wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll. Wir sagen: Richtig. Doch sind wir im
                    Gegensatz zur Ökopartei – Frau Beck, wir wollen natürlich Öko und Sozial
                    verbinden – dafür, dass wir alle Grundnahrungsmittel von der Steuer
                    befreien, nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch Butter, Brot, Milch und Eier.
                    Meine Damen und Herren, Grundnahrungsmittel, die auch in der Krise jeder
                    braucht, müssen bezahlbar sein und dürfen nicht mit einer Steuer weiter
                    verteuert werden, woran auch noch dieser Finanzminister verdient. Das dazu. Meine Damen und Herren, manchmal denke ich, in diesem Land gilt das
                    Motto „Nur wer hat, dem wird gegeben“. Weit gefehlt! Es wurde noch besser: Wer
                    in der Krise Abermilliarden verdient, dem wird auch nicht mehr genommen. Thema Übergewinnsteuer. Damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und
                    Herren von der Ampel. Man musste Sie regelrecht zwingen, zumindest die EU, dass
                    Sie die überschäumenden Gewinne der Energiekonzerne mit der Suppenkelle
                    abschöpfen, und jetzt kommt raus: Sie nehmen nicht mal einen Dessertlöffel statt
                    der Suppenkelle. Denn Sie sind offensichtlich vor den Energielobbyisten
                    eingeknickt. Seit Januar klingeln die Kassen der Energiekonzerne, und Sie lassen
                    sage und schreibe Milliarden Euro Krisengewinne der Stromproduzenten in 2022
                    nahezu unbesteuert durchlaufen. Elf Monate Kriegsgewinne frei Haus, während die Menschen, unter
                    anderem in meinem Bundesland Brandenburg, Angst vor der nächsten Abrechnung
                    haben. Wie ungerecht ist das denn, meine Damen und Herren? Nicht anders ist es beim Öl und Gas. Sie folgen auch hier nur dem
                    Minimalkompromiss der EU und öffnen zudem noch mit dem Gesetz den Konzernen Tür
                    und Tor, um ihre Gewinne kleinzurechnen. Die Deutschen haben in diesem Jahr 2022
                    ungefähr 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro mehr für Gas, Öl und Benzin
                    bezahlt. Diese 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro sind überwiegend als Gewinne
                    bei den Mineralölkonzernen angekommen. Und Sie wollen allen Ernstes bei Öl und
                    Gas nur maximal 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro davon abschöpfen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur skandalös; angesichts der
                    Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ist das eigentlich auch
                    beschämend. Vielen Dank.