Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe
                    Steuerzahler! Die Erarbeitung des Jahressteuergesetzes war ein Tiefpunkt des
                    deutschen Parlamentarismus. Sie, werte Ampel, haben den Skandal der GroKo aus
                    dem Jahr 2019 noch einmal getoppt. Damals waren es 32 Änderungsanträge, die um
                    21 Uhr kamen, die über Nacht durchgearbeitet werden mussten. Diesmal waren es
                    39 Änderungsanträge, von denen der letzte erst zwei Minuten vor der
                    Ausschusssitzung bei uns ankam, und in der Sitzung sollte man dann sach- und
                    fachkundig darüber diskutieren und entscheiden. Ein absolutes Ding der
                    Unmöglichkeit. So geht man mit Abgeordneten nicht um. Im vorliegenden Jahressteuergesetz gibt es viele gute Dinge, einen
                    Skandal und ein paar schlechte Bestimmungen. Gut sind die neuen Bestimmungen zum Grundrentenzuschlag, zum
                    häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice-Pauschale, zur Gebäude-AfA, zu
                    Altersvorsorgeaufwendungen, zum Riester-Verfahren, zu den Verlusten bei
                    Kapiteleinkünften sowie die Anhebung vieler Freibeträge wie der Ausbildungsfreibetrag
                    und der Sparerpauschbetrag; Herr Marvi hat es ja gerade gesagt. Auch die Ertrags- und Umsatzsteuerbefreiung für die Photovoltaik ist
                    gut – ja, weil wir eben nicht darüber diskutieren konnten, Herr
                    Schmidt – – ich finde es trotzdem gut; wir glauben nicht an den
                    menschengemachten Klimawandel –, aber damit ist leider noch nicht das Problem
                    bei den bestehenden Anlagen gelöst. Wir fordern in unserem beigestellten Antrag
                    einen Vertrauensschutz bei der Besteuerung dieser Anlagen. Denn es ist paradox:
                    Bei der Errichtung der Altanlagen war eine Steuerpflicht auferlegt, aber die
                    steuerlichen Verluste ab 2018 werden nicht anerkannt. Ich komme aus Niedersachsen, und für unsere Landwirte ist es ein
                    bitteres Zeichen, dass auf die Bundesregierung kein Verlass ist. Die Fortsetzung
                    der Tarifglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz hätte als
                    einkommensförderliches Zeichen der langfristigen Solidarität zwingend in dieses
                    Gesetz gehört. So, wie es jetzt ist, bedeutet es nämlich Nettoeinkommensverluste für
                    die Landwirtschaft. Die Ampel nimmt den Landwirten dieses erst kürzlich
                    eingeführte Instrument wieder aus der Hand, frecherweise ohne eine Ersatzlösung
                    anzubieten. Schlecht ist zum Beispiel die faktische Erhöhung der Erbschaftsteuer
                    bei Immobilien, und auch den direkten Zahlungsweg sehen wir skeptisch, obwohl
                    jetzt eine freiwillige Lösung angewendet wird. Kommen wir zum Skandal. Die Ampel führt im Omnibusverfahren eine neue
                    Steuer ein und nennt es EU‑Energiekrisenbeitrag. Im Grunde ist das die
                    umstrittene Übergewinnsteuer in einer Tarnkappe. Hierzu zitiere ich den
                    ehemaligen Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesfinanzhofes, Professor
                    Dr. Gosch, in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung: Es gibt „offene, vieldiskutierte und auf der Hand liegende
                    Verfassungsfragen (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Grundgesetz)“. Zitat Ende. Kann man so machen. Auch die beiden anderen Sachverständigen haben
                    genau diese Fragen problematisiert. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim
                    Bundesministerium der Finanzen riet noch in seinem Gutachten vom Juli 2022
                    dringend davon ab, eine kurzfristig politisch opportun erscheinende, aber
                    langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen. Das Ganze war uns so wichtig, dass wir über diesen Punkt eine
                    getrennte Abstimmung verlangen. Wir lehnen die Übergewinnsteuer in der Tarnkappe
                    des EU‑Energiekrisensolidarbeitrages ab. Dem Entschließungsantrag der Union stimmen wir zu. Dem Gesetz würden
                    wir zustimmen, wenn diese Bestimmung zur EU‑Energiekrise herauskommt; ansonsten
                    werden wir uns enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.