Vielen Dank, Herr Ahmetovic, für Ihren Redebeitrag. Sie sind ein
                    gutes Beispiel dafür, dass es auch in den 16 Jahren funktioniert hat, dass
                    Menschen, die qualifiziert sind, ohne Chancen-Aufenthaltsrecht hier
                    Möglichkeiten erhalten. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, über den wir noch gar nicht
                    gesprochen haben, jedenfalls nicht vertieft. Sie öffnen die Integrationskurse und auch die Sprachkurse für alle,
                    die zu uns kommen. Alle wissen, die Kapazitäten dieser Kurse sind begrenzt. Wir haben zu
                    wenig Lehrer. Das heißt, die, die wir integrieren wollen, haben jetzt schon
                    Schwierigkeiten, Kurse zu erhalten. Sie setzen sie jetzt mit den Menschen, die aus sicheren
                    Herkunftsstaaten kommen, die demnächst vollziehbar ausreisepflichtig sind, in
                    direkte Konkurrenz, und das ist nicht verantwortungsvoll, meine Damen und
                    Herren. Das vorgesehene Chancen-Aufenthaltsrecht – Kollegin Launert, Kollege
                    Throm haben es schon gesagt, aber ich vertiefe das noch einmal – ist ein
                    Sonderrecht für die Menschen, die nicht mitgewirkt haben, die getäuscht haben.
                    Warum ist das klar? Sie geben anderthalb Jahre die Gelegenheit, die
                    Voraussetzungen nachzubessern. Eine Voraussetzung ist nach § 5
                    Aufenthaltsgesetz, dass die Identität geklärt ist. Meine Damen und Herren, warum
                    soll es denn bei jemandem, der mitgewirkt hat, der alles offengelegt hat, nun
                    plötzlich in anderthalb Jahren möglich sein, dass seine Identität geklärt wird?
                    Das ist nicht möglich, nur in Ausnahmefällen. Das heißt, das trifft im Ergebnis
                    nur die, die getäuscht haben, die nicht mitgewirkt haben. Da machen wir nicht
                    mit. Ja. Frau Bünger, Sie gehen auch hier der Argumentation der Ampel auf den
                    Leim. Den Personenkreis, von dem Sie gesprochen haben, gibt es. Dessen
                    Problem wird durch das Gesetz aber nicht gelöst werden. Denn wenn diese
                    Personen, die ja vorher die Dokumente nicht liefern konnten, diese auch in den
                    anderthalb Jahren nicht liefern können, kommen sie trotzdem nicht über den § 5
                    Aufenthaltsgesetz hinaus. Das heißt, darüber werden wir in der Zukunft nachdenken müssen. Die
                    CDU/CSU-Fraktion wird demnächst intern Asylkonferenzen machen. Das Thema ist nicht gelöst. Danke, dass Sie das in Ihrer Frage noch
                    mal gesagt haben. Es gibt das Problem; aber dieses Chancen-Aufenthaltsrecht
                    begünstigt nur die Täuscher und diejenigen, die nicht mitgewirkt haben. Meine Damen und Herren, man sollte auch immer gucken: Wie sind
                    Behörden belastet? Was bringt ein Gesetz denn überhaupt? Sie reden hier von
                    136 000 Personen, die betroffen sind. Die Bundesregierung selbst sagt in ihrem
                    Entwurf: 96 000 werden voraussichtlich einen Antrag stellen. Und sie schätzt
                    dann großzügig, dass 33 000 Menschen letztlich die Voraussetzungen erfüllen
                    werden. Die Behörden müssen rund 100 000 Anträge prüfen. Wir haben einen
                    Rechtskreiswechsel von Asylbewerberleistungen ins SGB II. Das heißt, es sind zwei Behörden beteiligt. Demnächst werden
                    65 000 Menschen wieder zurück in die Duldung kommen. Behörden werden hier
                    doppelt belastet, und das ist auch in der Anhörung deutlich gesagt worden.
                    Deshalb – ich kann es nur noch mal sagen –: Das Gesetz ist nicht durchdacht, ist
                    Murks, hält nicht das, was Sie versprechen. Das ist kein
                    Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, die nicht getäuscht, sondern mitgewirkt
                    haben. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig: Das ist abzulehnen. Vielen Dank.