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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den
Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass wir
zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP
und der LINKEN)
Diese Worte stammen von einer Schülerin aus meinem Wahlkreis, die für
ihr beeindruckendes Engagement, für ihren Einsatz für Integration in unserer
Stadt geehrt wurde. 2015 floh sie als Dreizehnjährige mit ihrer Mutter und ihren
Geschwistern aus Syrien, fand bei uns ein neues Zuhause und engagiert sich auch
heute für Menschen, die Hilfe benötigen. Ich finde, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dieser Wunsch nach Zusammenhalt, Wertschätzung und Respekt sollte auch
uns leiten, wenn wir hier über Migration und Integration debattieren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei
Abgeordneten der LINKEN)
Einen ersten Schritt gehen wir heute mit den beiden vorliegenden
Gesetzentwürfen. Zum einen beschleunigen wir die derzeit langen
Asylgerichtsverfahren und vereinheitlichen die Rechtsprechung. Zum anderen
setzen wir den Kettenduldungen das Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen. Wir geben
Menschen, die bei uns ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und seit vielen
Jahren hier leben, so eine aufenthaltsrechtliche Perspektive. Für die
Betroffenen bedeutet beides mehr Wertschätzung und Respekt und für die
Gesellschaft mehr Zusammenhalt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP)
Damit eine Gesellschaft zusammenhält, müssen wir auch Integration
ermöglichen – von Anfang an. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem
Chancen-Aufenthaltsrecht mehr Menschen den Zugang zu Integrationskursen und
Berufssprachkursen ermöglichen. Auch das zeigt Wertschätzung und Respekt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])
Nicht zuletzt wird Deutschland ganz konkret davon profitieren; denn
wir brauchen Menschen, die bei uns leben, die sich hier engagieren und arbeiten
wollen. Wir können es uns nicht leisten, auf Fach- und Arbeitskräfte zu
verzichten – schon gar nicht auf die Arbeitskraft derer, die schon bei uns sind.
Deshalb ist es gut, dass wir bewährte Regelungen aus dem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz entfristen und dass Fachkräften nachziehende
Familienangehörige künftig keinen Sprachnachweis mehr erbringen müssen.
Es sollte jedem klar sein: Die Sprache eines Landes lernt man am
einfachsten vor Ort und nicht, wenn man zum Teil Hunderte Kilometer zum
Prüfungsort braucht oder Deutschsprachkurse gar nicht erst im Angebot sind.
Je mehr Leute da sind, desto besser!)
Deshalb kann das Chancen-Aufenthaltsrecht an dieser Stelle nur ein
erster Schritt sein.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Seit Jahren erreichen mich Zuschriften von Menschen, die aufgrund des
Sprachnachweises von ihrem Ehepartner oder ihrer Ehepartnerin getrennt leben
müssen, und das teilweise jahrelang.
Das gibt es einfach nicht!)
Ich glaube, niemand hier im Raum möchte das selbst durchleben. Darum,
sehr geehrte Damen und Herren, werden wir in unserem nächsten Gesetzespaket die
Regelungen zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug grundsätzlich ändern und
diesen erleichtern.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]
Zum Ende möchte ich mich noch kurz an die Kolleginnen und Kollegen der
Union wenden. Frau Lindholz, ich sehe, Sie können das gar nicht ertragen, wenn
wir hier vorne über Integration und Migration reden.
Nee, nee! Es geht um was
anderes!)
Sprachnachweise von Frauen schützen sie, weil
Frauen auch unsere Sprache lernen müssen!)
Dass Sie sich den Realitäten in diesem Land verweigern, ist nichts
Neues; das haben wir ja auch gestern bei der Debatte zum
Staatsangehörigkeitsrecht gesehen. Aber es ist einfach unerträglich, wie Sie
dies immer wieder auf dem Rücken derjenigen austragen, die besonders
Unterstützung und Hilfe benötigen,
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des
Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
seien es Beziehende von Bürgergeld – das haben wir gesehen – oder wie
hier Menschen mit Migrationsgeschichte.
Aber anstatt wie Sie den Kopf in den Sand zu stecken, erkennen wir als
Ampel die Realitäten. Wir gehen voran.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP
Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Das ist gut für unser Land, und das ist gut für die Menschen, die hier
leben. Sie können entweder weiter Sandkörner zählen, oder Sie arbeiten mit
daran, dass wir in einem Land leben, in dem die Menschen zusammenhalten,
einander wertschätzen und respektieren. Ich würde mir Letzteres wünschen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.
Beifall bei der CDU/CSU)