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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wir stimmen heute über ein Gesetz ab, über das der Präsident des Bundesverbands
Praktizierender Tierärzte sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Man hat den Eindruck, dass die Produktion wertvoller tierischer Lebensmittel in Deutschland durch solche Gesetze … abgeschafft werden soll.
Nein, die werden besser!)
– Frau Mayer hat ja gerade gesagt, dass man die Tierhaltung abschaffen will.
In der öffentlichen Anhörung haben alle Experten darauf hingewiesen, dass Sie hier ein neues Bürokratiemonster schaffen, welches so in der Praxis gar
nicht umsetzbar ist. Diese Kritik haben Sie vollständig ignoriert. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, setzen Sie mit Ihrem Änderungsantrag noch einen
obendrauf und verschärfen das Gesetz noch mal. Beispielsweise wollen Sie jetzt entgegen allen Empfehlungen bestimmte Wirkstoffgruppen pauschal verbieten. Weder
die aktuelle Resistenzsituation noch die Zahlen zum Antibiotikaeinsatz rechtfertigen das. Die Tierärzteschaft warnt uns eindringlich davor, dass bei Annahme
dieser Änderungen die Tiergesundheit und damit der Tierschutz ernsthaft in Gefahr sind.
Liebe Leute, ich erkläre es euch: Die Grünen sind Tierhasser!
Beifall bei der AfD
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigen Sie mit diesem Gesetz. Tiergesundheit und Tierschutz sind ernsthaft in Gefahr, meine Damen und Herren!
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Ganze ist eigentlich nur damit zu erklären, dass diese Gesetzesänderung für Sie ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Nutztierhaltung und zur
Vernichtung der bäuerlichen Betriebe in Deutschland ist.
Alter, geh pennen! Das ist doch peinlich!)
Die Grünen machen daraus kein Geheimnis; das ist ganz einfach.
Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel der Kernenergie sehen. Wie Herr Trittin erst zugegeben hat, wurden die Sicherheitsanforderungen für
Kernkraftwerke gesetzlich so hochgeschraubt, dass sie unrentabel wurden. Das gleiche miese Spiel versuchen Sie jetzt anscheinend auch in der Nutztierhaltung
durchzuziehen: Sie verschärfen die Auflagen und den bürokratischen Aufwand in der Tierhaltung so extrem, bis Sie auch den letzten Tierhalter plattgemacht haben,
dann erst sind Sie glücklich.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anders lassen sich Ihre unverhältnismäßigen und völlig praxisfernen Forderungen nicht nachvollziehen.
Den grünen Tierhassern haben wir ja nichts anderes zugetraut.
Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das glauben Sie doch selber nicht!)
Der eigentliche Skandal bei der ganzen Sache ist, dass die FDP dieses bauernfeindliche Spielchen mitspielt. Wo sind sie hin, Ihre ganzen vollmundigen
Versprechungen für die Landwirtschaft aus dem Wahlkampf, Ihr „Wir tun alles“?
Seien Sie froh, wenn Sie nicht wegen Herzinfarkt ins Krankenhaus kommen!)
Sie, lieber Kollege Herr Bodtke, haben bei der ersten Lesung hier an diesem Pult gestanden und hoch und heilig versprochen: Die FDP wird alles dafür
tun, dass nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben kommt. – Nein, ganz im Gegenteil: Sie stimmen jetzt sogar noch dem Änderungsantrag zu. Sie brechen ein
Versprechen nach dem anderen. Sie vernichten die deutsche Landwirtschaft mit Ihrer Arbeit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kommen Sie bitte sofort zum Schluss!
Tierhaltung, Umweltschutz und Landwirtschaft funktionierten – –
Das Mikrofon wird abgeschaltet
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aus!
Beifall bei der AfD
Wer hat „Lächerlich!“ geschrien? – Herr Rinck, Sie bekommen einen Ordnungsruf.
Zuruf von der AfD: Schon wieder?)
– Ja. Das scheint bei Ihnen zur Gewohnheit zu werden.
Gibt’s die im Dutzend billiger?)
Benehmen im Parlament ist auch was Schönes.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ingo Bodtke gibt seine Rede zu Protokoll. Nächste Rednerin ist Ina Latendorf für Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)