Genau deswegen werden wir uns heute, morgen und übermorgen für den öffentlichen Rundfunk und für die freie Presse einsetzen. Wir werden das weiter tun und werden erfolgreich dabei sein. Vielen Dank. Wir achten die Rollenverteilung zwischen Bundesländern, Parlament und Bundesregierung, und wir beachten auch außenpolitische und europapolitische
                    Aspekte. Wir zittern weder vor der Kommission, noch wollen wir ihr drohen, – – sondern wir handeln souverän aus Überzeugung. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fans von der AfD sind wieder außer Rand und Band. Ich kann es nicht ändern. Ich danke Ihnen,
                    Herr Präsident trotzdem, dass Sie diese Nachricht überbracht haben, auch wenn sie unerfreulich ist. Zu einer Debatte zum Thema „Freiheit und Demokratie inklusive Medienfreiheit“ gehört es nun einmal leider auch, dass man selber, während freie deutsche Medien über das Spiel des Jahres berichten, die schmerzhafte Unfreiheit hat,
                    dieses Spiel nicht sehen zu dürfen, sondern hier zum European Media Freedom Act sprechen zu müssen. Das ist der Preis der Freiheit. Gut, dass wir diese Freiheit
                    genießen können. Des Weiteren – das erlaube ich mir auch zu sagen – schätze ich es sehr und finde es ausdrücklich richtig, dass die Union den Schritt empfiehlt, hier
                    eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Das ist nicht nur legitim, sondern ein absolut sinnvolles und auch alternatives Mittel zu dem Weg, den wir einschlagen.
                    Aber die These, dass die Bundesregierung aus Angst vor der Kommission erstarre, halte ich wirklich für gewagt. Die Gefahr sehe ich wahrlich nicht. Wir haben eine Bundesregierung, eine Koalition, die mit großem Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Kommission auftritt, die aber nicht künstlich Stärke
                    beweisen muss oder Schwäche zeigt, sondern souverän auftritt, übrigens auch gegenüber den Bundesländern. Wir, jedenfalls die meisten hier, wünschen uns, denke ich, eine Presse-, eine Medienlandschaft, einen Rundfunk, die frei, unabhängig, selbstbewusst
                    sind, Pressemedien, die uns kontrollieren, die uns nerven, die besonders Sie hoffentlich tagtäglich kontrollieren und nerven; denn Sie haben es nötig, Sie
                    brauchen diesen Schmerz jeden Tag, und ich hoffe, dass irgendwann die Geschichte über Sie hinweggegangen sein wird. Gerade deswegen wollen wir, dass Freiheit und Unabhängigkeit und Pluralismus bei den Medien bestehen. Da teilen wir auch ausdrücklich die Ziele der
                    Kommission. Es ist aber eben nicht immer nur eine Frage der Ziele, sondern wenn wir nach Verhältnismäßigkeit fragen, müssen wir uns auch angucken, was mit den
                    Mitteln ist: Sind sie legitim und erforderlich, und ist das, was die Mittel bewirken, auch angemessen? Dann müssen wir uns hinsichtlich der Art und Weise, wie
                    wir damit umgehen, wiederum die Frage stellen: Sind unsere Antworten erforderlich, sind sie geeignet, und sind sie angemessen? Neben allen guten Zielen müssen wir feststellen, dass wir eine Pluralität der Medienlandschaft und einen sehr kostbaren öffentlich-rechtlichen
                    Rundfunk haben. Ich freue mich, dass das so viele in diesem Moment erkennen; in den letzten Wochen wirkte das teilweise anders. Diese Landschaft ist unbedingt zu
                    verteidigen. Daher ist es notwendig, die Kommission der EU selbstbewusst darauf hinzuweisen, dass sie zu verteidigen ist, dass alle Instrumente der
                    Medienaufsicht vom Mediengesetzgeber getrennt sein müssen und dass wir ein kostbares Gut haben, indem wir dies dezentral organisieren. Deshalb tun wir gerade auch das. Wir als Koalition fordern nämlich die EU in einer Subsidiaritätsrüge der Bundesländer, die für die Medienpolitik in
                    diesem Land genuin zuständig sind und deshalb die entscheidenden Adressaten sind und die auch in diesem Selbstbewusstsein agieren, auf, die Bundesländer in
                    ihrer Kompetenz entsprechend zu berücksichtigen. Und wir tun nicht nur das. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, das Verhandlungsmandat in dieser Frage, zu
                    diesem Act an die Bundesländer zu übertragen. Das finde ich einen fundamentalen und sehr klugen Schritt. Darüber hinaus machen wir Arbeitsteilung. Wir als Fraktion hätten uns auch sehr gut eine Subsidiaritätsrüge vorstellen können. Aber wir sind eine Koalition, in der man solidarisch und fair miteinander umgeht und alle Interessen berücksichtigt.