Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben die Bedeutung der Biodiversität für gesunde Ökosysteme längst erkannt. Es war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die das Ziel, 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer in Deutschland unter Schutz zu stellen, bereits erreicht hat.

Und es war in vielen Bereichen die Arbeit des CSU-Entwicklungshilfeministers Gerd Müller, auf die Sie aufbauen können. Dessen Handschrift ist in diesem Antrag klar erkennbar. Es bestehen daher keine Zweifel, dass wir uns zum ambitionierten Schutz der biologischen Vielfalt weltweit bekennen und diesem Antrag zustimmen werden.

Dennoch handeln Sie nicht konsequent genug. Die grundsätzliche finanzielle Kritik hat mein Kollege Klaus Mack schon angesprochen. So begrüßen Sie in Ihrem Antrag unter Punkt II.2, dass jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Biodiversitätsschutz bereitgestellt werden sollen – interessanterweise erst ab 2025, also erst dann, wenn Sie nicht mehr regieren.

Widerspruch bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir schon bei Inkonsequenzen sind: Sie behindern mit Ihrer aktuellen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Produktion bei uns und provozieren für geringfügige ökologische Gewinne große Verlagerungseffekte. Egal ob Obst, Gemüse oder Fleisch: Der Verlust an Biodiversität ist in den meisten anderen Produktionsländern deutlich größer; denn einen entsprechenden Rückgang der Nachfrage kann ich nicht erkennen. Vielmehr verlagert sich durch Ihre Politik lediglich die Erzeugung in andere Länder.

Zusätzlich zu diesen Effekten beschreiben Sie in Ihrem Antrag den steigenden Bedarf an Nahrung, Energie und Wohnen durch die wachsende Weltbevölkerung. Ökologisch betrachtet ist die Produktion an unserem Gunststandort in Mitteleuropa in der globalen Biodiversitätsbilanz deutlich positiver.

Auch Sie als Bundesregierung weisen in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur EU-Biodiversitätsstrategie darauf hin, dass sich die Erhöhung von Biodiversität und eine nachhaltige Bewirtschaftung nicht ausschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren Land- und Forstwirten daran arbeiten, unsere Produktion zwar nachhaltiger zu machen, dabei aber wettbewerbsfähig zu bleiben. Das schaffen wir jedoch nicht mit zusätzlichem Ordnungsrecht, sondern mit den richtigen Anreizen und einem ganzheitlichen, kooperativen Ansatz.

Entscheidend wird sein, wie Sie den Antrag umsetzen.

Viel Erfolg!