Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller, SPD, Grüne und FDP, fordern ein Paris-Moment für den Schutz der biologischen Vielfalt. Damit würden die Antragsteller der biologischen Vielfalt jedoch einen Bärendienst erweisen; denn das Pariser Übereinkommen stellt kein wirksames Klimaschutzkonzept, sondern ein internationales Transferleistungskonzept dar.

Es verpflichtet die angeblichen Täter zu Transferleistungen an die angeblichen Opfer.

Das Problem: Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, kann bis 2030 unbegrenzt CO2 emittieren und weigert sich, Transferleistungen zu zahlen. Kurz: Das Pariser Übereinkommen ist keine Blaupause für den Schutz der biologischen Vielfalt.

Das von den Antragstellern geforderte Paris-Moment wäre für die biologische Vielfalt vielmehr ein Waterloo-Moment.

Die Antragsteller werben auch für eine enge Verknüpfung von Klima und biologischer Vielfalt. In Deutschland gibt es beim Klimaschutz und Artenschutz jedoch Zielkonflikte. So werden knappe und kostbare Flächen für die sogenannte Energiewende genutzt, zulasten von Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Frankreich, die Niederlande und Polen gehen einen anderen Weg. Mit dem Bau und Betrieb von CO2-armen und grundlastfähigen Kernkraftwerken werden knappe und kostbare Flächen geschont und damit der Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und der Artenschutz gestärkt: eine Win-win-win-Situation.

Die Bundesregierung hat Deutschland mit ihrer ideologischen Verbohrtheit jedoch in eine Lose-lose-lose-Situation gebracht. Das ist die Realität.

Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, Ihr artenschutzpolitisches Zeugnis ist mangelhaft. Und weil Ihre Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Heimat ein Misserfolg ist, suchen Sie den Erfolg nun in der Ferne. Doch die von Ihnen geforderten Maßnahmen gehen kaum über Allgemeinplätze, Unklarheiten und vor allem Transferzahlungen hinaus.

Zurufe von der SPD)

Sie wollen 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Doch der Teufel steckt ja, wie so oft, im Detail; denn eine Unterschutzstellung bedeutet ja eben nicht automatisch, dass die industrielle sowie die land- und forstwirtschaftliche Nutzung stark eingeschränkt oder untersagt sind. Das beste Beispiel ist Deutschland; denn bei uns werden Windkraftanlagen in Meeresschutzgebieten gebaut, zulasten von streng geschützten Meeresvögeln und Meeressäugetieren. Auf so eine Dummheit kommen nur wir.

Wie wollen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, in der Ferne eigentlich glaubhaft die biologische Vielfalt schützen, wenn Sie die biologische Vielfalt in der Heimat auf dem Altar der sogenannten Energiewende opfern?

Die Alternative für Deutschland vertritt eine Politik im Interesse unseres Landes und unserer Bürger. Das Geld zum Schutz der biologischen Vielfalt, das die Antragsteller mit der Gießkanne der Wohltätigkeit über die ganze Welt verteilen wollen, möchten wir in Deutschland einsetzen. Das Geld wird für die Anpassung an den Klimawandel, kooperative Ansätze beim Artenschutz gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft sowie bei der Bekämpfung –

– von invasiven, gebietsfremden Arten dringend benötigt.

Vielen Dank.