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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer alles auf eine Karte setzt, setzt alles aufs Spiel. Bis zum Jahr 2045 will
Deutschland Klimaneutralität erreichen. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Als CDU/CSU sind wir überzeugt: Nur mit einem gelungenen Maßnahmenmix wird
die Mammutaufgabe Wärmewende erfolgreich. Die für die Klimaneutralität nötige Wärmewende muss Versorgungssicherheit garantieren, nachhaltig und bezahlbar
sein.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aktuell heizen zum Beispiel 40 Millionen Menschen, also jeder zweite Haushalt, mit Gas. Die energetische Gebäudesanierung kommt kaum über 1 Prozent
hinaus. Es sieht schlecht aus. Darum fordern wir als Union, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Das heißt, keine Beschränkung auf nur eine Karte, auf nur eine
Technologie, auf nur eine Lösung. Die Wärmewende braucht viele Ideen und viele Hände, und sie braucht das Gespräch mit allen Akteuren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was passiert, wenn man nur auf eine Karte setzt, und sei es auch mit bester Absicht, erleben wir alle seit dem Ausbleiben der russischen
Gaslieferungen. Leider nannte der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede nur Sonne, Wind und Wasserstoff als Energiequellen. Es gibt aber zwischen Himmel und
Erdkern noch viel mehr Optionen als die, an die sich der Kanzler erinnern kann. Dazu gehören unter anderem Abwärme, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Biogas,
Lüftungstechnologie, die Wärme zurückgewinnt, usw. Wir sind ein Volk von Ingenieuren und Tüftlern, und das müssen wir unbedingt weiterhin nutzen, damit die
Wärmewende gelingt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Doch statt alle Kräfte zur Erreichung der Wärmewende zu bündeln, wird gerade eine ganze Branche der alternativen Energie- und Wärmeerzeugung zerstört.
In Deutschland gibt es 9 600 Biogasanlagen. Theoretisch könnten sie bereits heute ein Drittel des Gasbedarfs decken. Sie können Strom zu den Zeiten erzeugen, zu
denen Wind und Sonne nicht ausreichend liefern. Mit der schlecht gemachten Erlösabschöpfung der Ampel wird den Biogasanlagen gerade ihr Grab geschaufelt;
Das ist doch nicht wahr!)
denn Erlösabschöpfung ist nicht gleich Übergewinnabschöpfung.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist Panikmache, sonst nichts!)
Die Kosten für Biomasse sind sehr gestiegen. Gewinn ist bekanntlich das, was nach Abzug aller Kosten vom Erlös übrig bleibt. Und wer, wie Sie, Erlös
und Gewinn nicht voneinander unterscheiden kann, hat sich eigentlich für die weitere energiepolitische Debatte völlig disqualifiziert.
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Die Ampel zwingt die Betreiber von Biogasanlagen durch die Erlösabschöpfung in die Insolvenz. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze in der herstellenden
Industrie vernichtet, das Vertrauen der Investoren und Unternehmer missbraucht. Ihr Umgang mit der Biogasbranche schwächt die Investitionsbereitschaft in
innovative Technologien. Mut muss sich aber lohnen, wenn wir die Wärmewende schaffen wollen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Hinzu kommt: Die von Ihnen favorisierten Wärmepumpen allein machen noch keine Wärmewende; denn sie kosten für ein Einfamilienhaus bereits mehrere
Zehntausend Euro. Die meist zusätzlich nötige Wärmedämmung liegt auch im fünfstelligen Bereich. Das mag sich ein Großteil der grünen Klientel leisten können.
Das Rentnerpaar in Rostock oder die Familie mit Kindern, die ihr Haus in Hagen noch abbezahlt, können sich das nicht leisten.
Nicht nur der Preis, nicht nur die Tatsache, dass wir nicht genügend Strom für so viele Wärmepumpen haben, sind ein Problem. Aktuell sind nach
Schätzungen des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima nur etwa 30 Prozent der Installateurbetriebe überhaupt in der Lage, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb
zu nehmen. Gleichzeitig fehlen dieser Branche 60 000 Mitarbeiter. Der Teilemangel bei den Herstellern führt zudem zu langen Wartezeiten. Und so wird aus der
Wärmepumpe schnell eine Wartepumpe. Das alles löst man auch nicht zentral par ordre du Habeck. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Zu glauben, es gäbe eine
einzige, allein selig machende Lösung und wir hätten sie schon, und deshalb alles auf eine Karte zu setzen, ist grundfalsch und brandgefährlich.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt viel zu tun. Wir müssen alle unsere Trümpfe ausspielen. Darum sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie schon jetzt: Stimmen Sie unserem
Antrag zu. Die Wärmewende braucht viele Hände.
Beifall bei der CDU/CSU
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)