Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie von der Union es waren, die Deutschland erst zu diesem Geldwäscheparadies haben werden lassen. Sie haben Geldwäsche und Co jahrelang als Kavaliersdelikt behandelt und eben keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen.
                    Deswegen ist Ihre Kritik gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Untätigkeit auch so unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit galt: Sanktionen verhängen ist das eine, Sanktionen durchsetzen das
                    andere. Man muss es so deutlich sagen: Deutschland war ein Paradies für Oligarchenvermögen und schmutziges Geld aus aller Welt. Die Zahlen zeigen aber, dass sich dies nun langsam ändert. 18,9 Milliarden Euro russische Vermögenswerte wurden in der EU laut Kommission bereits
                    eingefroren, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist gut. Es ist jetzt unsere Pflicht, in Solidarität mit der Ukraine die gezielten Sanktionen umzusetzen und unseren Beitrag zu leisten, um Putins Regime
                    wirtschaftlich zu schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vieles von dem, was wir im SDG II zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen beschließen, hätten Sie bereits vor Jahren umsetzen müssen – haben Sie
                    aber nicht. Es brauchte hier eine Ampelkoalition, um endlich voranzukommen. Deswegen bin ich froh, dass wir die effektive Durchsetzung von Sanktionen jetzt endlich angehen und gleichzeitig über unsere Entschließung noch mal
                    klarmachen, dass wir im kommenden Jahr – schon in der ersten Jahreshälfte – ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschieden werden. Und da werden wir den FATF-Empfehlungen Rechnung tragen und klarmachen, dass Geldwäsche und Co eben keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten sind
                    und dass wir sie genauso behandeln und konsequent verfolgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bündeln nun endlich die Maßnahmen zur Sanktionsdurchsetzung in einem eigenen Gesetz. Konkret schaffen wir neue Instrumente und verschärfen
                    bestehende Mechanismen. In der Vergangenheit konnten weder öffentliche Stellen noch Ermittler in vielen Fällen sagen, wer der wahre Eigentümer einer Immobilie in Deutschland
                    ist. Das ändert sich jetzt. Wir legen den Grundstein für ein Immobilienregister, indem wir Immobiliendaten mit dem Transparenzregister verknüpfen. Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot ein, das wir auch auf Edelmetalle erweitert haben. Und wir verpflichten alle ausländischen Gesellschaften, die aktuell in Deutschland Immobilien haben, ihre wahren Eigentümer anzugeben. Das ist ein
                    riesiger, längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch an der Verschleierung mittels juristischer Gesellschaften und Briefkastenfirmen sind wir dran. Gegen den Missbrauch sogenannter fiktiver
                    wirtschaftlich Berechtigter wird jetzt entschieden vorgegangen. Sie sehen: Wir haben nicht nur ein klares Ziel und einen konkreten Plan, sondern wir zeigen auch mit den entsprechenden Gesetzen, dass mit dem
                    Geldwäscheparadies Deutschland endlich Schluss sein muss. Und dafür legen wir mit dieser gesetzlichen Grundlage den entsprechenden Grundstein. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.