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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich auch nur fünf Minuten in unserem Land umsieht, wenn man mit Arbeitgebern, wenn man mit
Unternehmen spricht, dann merkt man sofort: Der Mangel an Arbeitskräften ist mit Händen zu greifen. Wir werden als alternde Gesellschaft diesen Mangel an
Arbeitskräften nur in den Griff bekommen, wenn wir auf Einwanderung setzen.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das sagen Ihnen alle Experten, und das sagt Ihnen auch die Wirtschaft selbst. Ich will mal vortragen, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
an diesem Montag – in dieser Woche, in der wir diese Debatte hier führen – gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt hat – ich zitiere –:
Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.
Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko.
Ich will Ihnen etwas sagen: Es ist ganz normal, dass sich in einer Koalition mit so unterschiedlichen Partnern wie Grünen und SPD und FDP die Leute
auch mal in die Wolle kriegen. Aber wenn wir eine Verantwortung haben, nachdem nach 16 Jahren die Union nicht mehr den Innenminister stellt,
Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
dann die, den Mehltau in der deutschen Einwanderungspolitik zu beseitigen und ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, das diese Erwartungen erfüllt,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])
Dabei sind wir doch auf einem guten Weg.
Wir haben gestern im Kabinett Eckpunkte zur Einwanderung aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt beschlossen, Erleichterungen für Menschen mit
praktischen Berufserfahrungen, eine Ausdehnung der Bluecard, eine Ausdehnung der Westbalkan-Regelung und die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem nach
dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada. Dieses Gesetz werden wir beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Darum geht es doch gar nicht!)
Zuruf von der CDU/CSU: Es geht um die Staatsangehörigkeit!)
Das können Sie machen, aber dann seien Sie auch so offen und sagen, dass Sie damit Politik gegen die Interessen der deutschen Volkswirtschaft und
gegen die Sicherung des deutschen Wohlstandes machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass dieses Einwanderungsgesetz eines der zentralen Reformprojekte der Ampelkoalition ist. Deswegen muss
dieses Einwanderungsgesetz auch zügig beschlossen werden. Deswegen wäre es verfehlt, das Thema Einwanderung bereits jetzt mit dem Thema Einbürgerung zu
vermengen;
denn unser Einwanderungsgesetz muss in ein migrationspolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.
Dieses migrationspolitische Gesamtkonzept lässt sich zusammenfassen mit der Formel: mehr reguläre Migration, weniger irreguläre Migration.
Beifall bei der FDP
Da sind wir ja gespannt!)
Wenn wir in der Gesellschaft dauerhaft die Akzeptanz für Migration und auch für das neue Einwanderungsgesetz erhalten wollen, dann muss Einwanderung
geordnet und regelbasiert erfolgen. Wir haben in der Koalition dazu verschiedene Maßnahmen vereinbart,
Aber es passiert doch nichts!)
unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren, die wir schon an diesem Freitag beschließen werden.
Es steht aber noch mehr im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es steht auch eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag, und es
steht der Abschluss von Migrationsabkommen mit den Hauptherkunftsstaaten im Koalitionsvertrag.
Ach, da sind wir aber mal gespannt! Da passiert seit zwölf Monaten gar nichts!)
Hier sage ich ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung: Es muss mehr passieren, damit wir gesamtgesellschaftlich auch die Akzeptanz für
Migrationspolitik erhalten werden.
Beifall bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teil des migrationspolitischen Gesamtkonzepts der Ampelkoalition ist auch eine Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts;
Eine Rede, die an der Realität vorbeigeht!)
denn wir wollen, dass Menschen, die sich in Deutschland integrieren, schneller deutsche Staatsangehörige werden können. Zu den Kriterien für eine
Einbürgerung gehört schon heute, dass die Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können. Und an dieser Stelle darf und wird es auch keinen Rabatt auf
die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es wäre doch absurd, wenn diese Generation politischer Verantwortungsträger die Fehler wiederholt, die im Umgang mit den Gastarbeitern in
Deutschland gemacht worden sind. Ich finde es würdelos, ich finde es daneben, dass die dritte Generation der Gastarbeiternachkommen, die seit drei Generationen
in diesem Land Steuern zahlen, immer noch keine deutschen Staatsangehörigen sind. Das werden wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Zuruf von der AfD: Die wollen das gar nicht!
Schon heute behalten übrigens 60 Prozent der Menschen, die eingebürgert werden, ihren ursprünglichen Pass. Wir haben also bereits eine Hinwendung zur
Mehrstaatigkeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in traditionellen, erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien Menschen schon innerhalb
kürzester Zeit, nach wenigen Generationen nicht mehr Mexikaner, nicht mehr Briten, nicht mehr Inder sind, sondern ausschließlich Australier und Kanadier.
Das kann man doch nicht vergleichen! Das ist eine völlig andere Situation! Schmeißen Sie doch nicht immer etwas zusammen, was
nicht zusammengehört!
Das sind ganz andere Länder!)
Deswegen werbe ich bei der Opposition und auch innerhalb der Koalition dafür, dass wir uns damit beschäftigen, wie sich auch die Einbürgerung in ein
Gesamtkonzept der Migrationspolitik einbetten kann und wie Einwanderung und Einbürgerung zusammen gedacht werden können. Hier braucht es vor allen Dingen die
richtige Reihenfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und will einmal sagen – viele wissen es ja –, dass ich aus Niedersachsen komme. Wir hatten in
Niedersachsen mal einen tollen Ministerpräsidenten namens David McAllister. David McAllister war nicht nur deutscher Staatsbürger, David McAllister war auch
britischer Staatsbürger. Ich frage mich: Was hat die CDU/CSU-Fraktion eigentlich gegen David McAllister?
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Ich finde, dass er ein toller Ministerpräsident war, und ich finde, dass das nichts mit seiner Staatsangehörigkeit zu tun hat.
Hätten Sie mal zugehört, Herr Kuhle!)
Deswegen sage ich an die Adresse der Union: Ich wünsche mir mehr David McAllister und weniger Roland Koch.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)