Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden komplett geschleift. Integrationsanforderungen: Runter! Sprachbeherrschung: Runter! Staatsbürgerliche Grundkenntnisse: Runter! Fristen: Fast halbiert! Dabei ist die gemeinte Zielgruppe weder ökonomisch noch kulturell irgendwie integriert. Gerade das ist aber leider der Grund, die Anforderungen für den Aufenthalt, für die Staatsbürgerschaft immer wieder abzusenken. Überproportional vertreten beim Sozialhilfeempfang, bei Kriminalität, beim Bildungsversagen: All diese Probleme der Zuwanderer sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, indem deren Zahlen in die deutsche Gesamtbevölkerung eingemeindet werden. Dabei wollen laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung. Aber mit Brecht fragt sich die Regierung: Wäre es nicht am einfachsten, man löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Die Ampel macht damit jetzt ernst. Sie will endgültig Fakten schaffen und mit den seit 2015 importierten und alimentierten Ausländern endlich auch ihre Wahlen steuern. Schon nach fünf oder gar drei Jahren bekommen sie die Staatsbürgerschaft. Der Sprach- und Einbürgerungstest wird für die, die schon lange da sind, mit deren Deutschkenntnissen man offenbar lieber nicht rechnen möchte, einfach gestrichen. Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse? Kein Thema mehr. Islamische Vielehe? Kein Problem. Aber eine Islamisierung findet nicht statt. Armes Deutschland, meine Damen und Herren!

Merkel hat 2015 gesät. Jetzt ist Erntezeit.

Wenn genügend Neubürger geschaffen worden sind, nimmt die Entmündigung der Deutschen Fahrt auf. Die deutsche Wahlbevölkerung soll durch ein Heer ausländischer Sozialhilfeempfänger gesteuert werden. Erst wird die halbe Welt durch überhöhte Sozialleistungen hergelockt – hier auf der Tränendrüsenschiene „Flucht“ verkauft –, dann bekommen alle Unberechtigten die Aufenthaltserlaubnis als „Chance“, dann rein per Zeitablauf den deutschen Pass. Das Ganze ist ein Staatsstreich in der Wählerdemografie, meine Damen und Herren.

Ministerin Faeser gibt vor: Wer den Pass wolle, gebe ein starkes Bekenntnis zu Deutschland ab, sage Ja zu freiheitlicher Gesellschaft, Grundgesetz und Gleichberechtigung. Nein, sagt er nicht! Er nimmt vielmehr das Wahlrecht, um das Land zu verändern.

Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Und als Zeichen, dass ausführliche Integration gerade keine Voraussetzung mehr ist, dass das Wahlrecht vielmehr schlicht kurzfristig ersessen werden kann, ist das Ganze förmlich ein Antiintegrationsgesetz.

Dabei sollte, wer mit dem Wahlrecht die Steuerung des Landes in die Hand bekommt, eigentlich ein Demokratieprofi sein; aber die Leute kommen aus einem politkulturellen Umfeld, dem unsere Vorstellungen völlig fremd sind. Die werden diese Ideen ganz sicher nicht in fünf oder gar drei Jahren verinnerlichen, wenn überhaupt.

Zuruf von der SPD: Ihre Vorstellungen sind nicht unsere Vorstellungen!)

In Wahrheit muss es doch umgekehrt sein: Erst muss eine wirkliche Integration erfolgen, auch als Bemühung um die Staatsbürgerschaft, nicht umgekehrt.

Ohne Schweiß kein Preis. Sie verschleudern den Pass an ungenügend Integrierte. Das ist ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften, meine Damen und Herren.

Dementsprechend können irgendwelche Gründe für einen schnelleren Erwerb der Staatsbürgerschaft auch überhaupt nicht benannt werden. Jetzt schnell einfach alle Deutsche nennen zu wollen, zeugt nur von Missachtung des eigenen Volkes. Von Identifikation mit der Nation, ihren Werten, Geschichte, Kultur kein Wort. Im Koa-Vertrag will man mit einer Kampagne den Erwerb der Staatsbürgerschaft extra bewerben. Offenbar ist das Bedürfnis aufseiten der Koa-Parteien größer als bei den eigentlichen Adressaten. Es geht um vermutete Wählerstimmen für die eigene Partei. Dafür soll das Schicksal Deutschlands verramscht werden. Vaterlandslose Gesellen, wie sie im Buche stehen, meine Damen und Herren!

Der Kanzler klagt: 9 Millionen Bürger leben und arbeiten hier ohne die Staatsbürgerschaft. – Die Wahrheit: Von knapp 12 Millionen arbeiten 4,5 Millionen. Aber nicht nur die Quantität geht fehl, auch die Qualität. Eingebürgert werden sollte doch der, der über eine Identifikation mit Deutschland verfügt.

Was tut man dafür? Man macht den Doppelpass zur Regel, das glatte Gegenteil. Das meinte das Grundgesetz nicht mit dem Staatsvolk allererst als Ursprung und Träger der Staatlichkeit der Nation. Diese Pläne sind schlicht verfassungswidrig.

Die FDP – im Umfragetief –, die das im Koa-Vertrag schon abgenickt hat, simuliert jetzt plötzlich Bauchschmerzen. Aber nur der Zeitpunkt passe nicht; den Inhalt finden die okay. Meine Damen und Herren, seit 2005 haben wir eine Nettoauswanderung der Deutschen, aber für Zuwanderung wird getrommelt. Bevölkerungsaustausch pur! Der häufigste Kommentar unter Artikeln zur Einbürgerungsoffensive ist: Ich wandere aus. – Kein Wunder, wenn einem das Land unter den Füßen weggezogen werden soll.

Aber der Kanzler weiß: Zum Berührendsten, was er erlebt habe, gehörte die Einbürgerungsfeier. Bar aller Argumente in der Sache verfällt man auf so eine Schmonzette. Es wird einem übel, wenn man von so viel Ergriffenheit hört, was es bedeutet habe, einen Brief vom Bürgermeister zu bekommen: Sie sollen sich überlegen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu wählen. – Er meint natürlich: die SPD zu wählen.

Fakt ist: Je mehr Ausländer einwandern und eingebürgert werden, desto mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch sind, den Spaß zu finanzieren. Das Ganze ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz. Das ist die Ampel für Ausländer. Aber keiner muss sie wählen; denn es gibt ja noch die Alternative für Deutsche.

Ich danke Ihnen.