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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug
wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt die Ampel zur richtigen Einsicht, ja, Erleuchtung, möchte man sagen! Endlich, nach
jahrelangen verfassungsrechtlichen Vorbehalten der SPD, die wir als Union in der Großen Koalition hinnehmen mussten!
Das war jetzt nicht die SPD!)
Endlich, nach einer bisher grundsätzlichen Ablehnung des Freihandels durch die Grünen, wollen Sie als Ampel jetzt den Durchbruch geschafft haben!
Aber die Wahrheit ist doch: Wer eine jahrelange, ideologisch geprägte Blockade endlich aufgibt, der ist noch lange kein Held des Freihandels.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich verstehe ja, dass vor allem für die grüne Basis noch ein Placebo in Form von angeblich substanziellen Vertragsverbesserungen durch eine
Protokollerklärung gefunden werden musste, aber in Wahrheit ist es doch nur weiße Salbe; wenn es denn überhaupt so kommt.
Deutschland war und ist eine große Exportnation, daher ist der freie Handel für unser Land von herausragender Bedeutung. Wir als Union stehen aus
voller Überzeugung seit jeher für multilateralen Handel und Freihandelsabkommen. Wenn wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen
Einflusssphären gefährdet sehen, dann sind Freihandelsabkommen umso wichtiger.
Hätten die Grünen nicht TTIP so diskreditiert und CETA bisher aus ideologischen Gründen verhindert, dann stünden Deutschland und die EU heute viel
besser abgesichert da –
auch vor dem Hintergrund des neuen US-Inflationsbekämpfungsgesetzes, das ja unter dem Deckmantel der Klimapolitik stark protektionistische Züge trägt.
Aber unsere Antwort darauf kann nicht sein, selbst in Protektionismus zu verfallen; nein, wir müssen mit den USA weiter und noch intensiver ins Gespräch
kommen.
Die transatlantischen Beziehungen sind für uns als CDU/CSU in vieler Hinsicht besonders bedeutend; denn wir teilen mit den USA die westlichen
Grundüberzeugungen von der Freiheit des Individuums, der Freiheit des Denkens, der Freiheit der Gesellschaft und der Freiheit der Wirtschaft und des Handels.
Das eine kann es nicht ohne das andere geben.
Nun gilt es, mit der Biden-Regierung Schwung in die EU-US-Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Dazu listet unser Antrag eine Vielzahl konkreter
Forderungen und Möglichkeiten auf. Wir wollen auf EU-Ebene mit den USA eine positive Agenda voranbringen, die die großen Chancen in der Digital- und
Wettbewerbspolitik, bei Technologiefragen sowie im Energie- und Klimabereich verdeutlicht.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen den Handels- und Technologierat TTC erfolgreich entwickeln, auch unter einer möglichen Einbeziehung Japans, und einen Neustart von
Verhandlungen über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen, welche auch klimapolitisch Maßstäbe setzen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine Stärkung des regelbasierten Handels ist entscheidend wichtig. Die WTO muss durch eine umfassende Reform und einen funktionierenden
Streitbeilegungsmechanismus wieder an Bedeutung gewinnen. Aber lassen Sie mich auch unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts-
und handelspolitisch ausrichten
Weil Ihnen Klimaschutz egal ist!)
und sie nicht mit sachfremden Themen überfrachten.
Offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand
weltweit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Larem.
Beifall bei der SPD)