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Beifall:
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Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir
das gerne in Anspruch.
Der Kollege Dürr hat eben gesagt, dass die Unionsfraktion CETA in der vergangenen Legislatur immer blockiert hätte. Das ist falsch.
Erstens ist nämlich sehr klar: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir als CDU/CSU die absolute Mehrheit gehabt hätten.
Zweitens war es die SPD-Bundestagsfraktion, die gegen CETA mit folgenden Gründen gestimmt hat: Solange es kein Verfassungsgerichtsurteil gibt, würde
man nicht zustimmen.
Ist ja auch richtig! Erst das Verfassungsgerichtsurteil abwarten!)
Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dürr, haben Sie selbst – selbst Sie! – als FDP einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem stand, erst dann, wenn das
Verfassungsgerichtsurteil vorliegt, werden Sie sich CETA annehmen.
Insofern muss ich sagen: Das hätte im März passieren können. Jetzt haben wir Dezember.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber man kann sagen, Sie haben das nicht gebacken gekriegt!)
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass auch diejenigen, die uns heute zuhören und zuschauen, die Geschichte dieses
Tagesordnungspunktes, der heute zu einer entsprechenden Abstimmung kommen wird, nachvollziehen können,
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
weil uns das Thema ja in der Tat schon über mehrere Legislaturperioden begleitet.
Ich gehe jetzt davon aus, dass allen die Möglichkeiten der Geschäftsordnung klar sind, aber wir auch alle das Ziel haben, am Ende dieser Debatte
tatsächlich abzustimmen und auch unsere weitere anspruchsvolle Tagesordnung des heutigen Tages noch zu bearbeiten.
Deshalb fahren wir jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)