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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nichts weniger als eine der größten Entlastungen für Bürgerinnen
und Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik. Ich bin sehr froh, dass die Ampel Handlungsfähigkeit bewiesen hat und wir dieses Finanzvolumen von 200 Milliarden
Euro heute auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir es möglichst schnell in sinnvolle, wirksame und natürlich möglichst zielgenaue – wo das aus technischen
Gründen möglich ist – Konzepte gießen.
Dementsprechend haben wir heute mit diesen Beratungen einen großen Fortschritt gemacht. Aber auch die ersten drei Entlastungspakete der Ampel waren
weitreichende Unterstützungen, allen voran zum Beispiel die Übernahme des Dezemberabschlages, die in diesen Wochen zu wirken beginnt. Sie ist eine erste
wichtige Überbrückungshilfe, die viele Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und von Unternehmen auf der anderen Seite ernst nimmt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Heute sprechen wir über das noch größere Paket: Die Gaspreisbremse wird zusammen mit den unterschiedlich konzipierten Härtefallfonds bis ins Jahr 2024
hinein Sicherheit geben. Niemand wird in Deutschland frieren müssen, weil die Rechnung nicht mehr bezahlbar ist. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
So ein Blödsinn! Natürlich werde ich
frieren!)
Natürlich ist klar, dass diese Bremse teuer ist. Aber nicht zu handeln, wäre noch teurer.
Zuruf von der AfD: Wo kommt das Geld denn her?)
Es gäbe ganz gravierende Verwerfungen, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste. Dementsprechend ist es wichtig, jetzt hier staatlich regelnd
einzugreifen. Klar ist aber auch – das haben wir bei der Konzeption bedacht –, dass wir natürlich auch Sparanreize schaffen müssen.
Das ist in dem Konzept vorgesehen.
Ich freue mich ganz besonders, weil ich es mir, als ich das letzte Mal an dieser Stelle stand, fast gewünscht habe, dass wir eine rückwirkende
Entlastung ab Januar hinbekommen. Das hat in den Gesprächen Gott sei Dank funktioniert. Auch das ist genau das richtige Signal an die Unternehmen in diesem
Land.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist jetzt richtig, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen konkret planen können: Wann kommt welche Belastung? Wann kommen welche Preisbremsen?
Wann können wir kalkulieren? Es ist unsere Aufgabe als Politik, ergänzend zu schauen, dass wir auch die Liquidität von Unternehmen sicherstellen, weil, auch
wenn es rückwirkend gilt, bis März ein gewisser Zeitraum zu überbrücken ist.
Darüber hinaus ist die Gaspreisbremse auch volkswirtschaftlich richtig. Wir haben es heute schon gehört: Sie wird inflationsdämpfend wirken. Es wird
auch diesbezüglich eine spürbare Entlastung sein. Dementsprechend ist das genau der richtige Weg, den wir gehen.
Zum Abschluss darf ich ganz ausdrücklich, auch seitens der SPD-Fraktion, feststellen, dass wir die Diskussionen über ein Gesundschrumpfen der
Industrie oder der deutschen Wirtschaft etwas fehlgeleitet finden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Es geht nicht um Deindustrialisierung, es geht um
Transformation. Hier braucht es mutige Schritte.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir werden die Weichen so stellen, dass wir langfristig erfolgreich sind: konkurrenzfähiger Industriestrompreis ebenso wie eine Reform des
Merit-Order-Prinzips und natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ich darf zum Abschluss sagen: Ich bin außerordentlich stolz, dass wir diese Gesetze heute auf den Weg bringen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Beifall bei der CDU/CSU)