- Bundestagsanalysen
Rede von Bettina Stark-Watzinger in 73. Sitzung (Raw Text)
Tagesordnungspunkt:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen c) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung d) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: 200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen
Zwischenrufe:
1
Beifall:
5
Bettina Stark-Watzinger [FDP]
Herr Kollege Jarzombek, ich empfehle Ihnen das Lesen unseres Grundgesetzes und das Studieren des Aufbaus der föderalen Struktur.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bettina Stark-Watzinger [FDP]
Die Hochschulen sind in der Verantwortung der Länder. Wir entziehen uns der Verantwortung aber in keiner Weise: Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, Professorinnenprogramm und viele gemeinsame Programme, und jetzt die 2 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen. Der Bund ist da, und wir arbeiten mit den Ländern zusammen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Whataboutism!)
Bärbel Bas [SPD]
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)