Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Resolution in dem Antrag, den Sie von der Ampel und der CDU/CSU vorgelegt haben, hat drei Bestandteile.

Den ersten Teil unterstütze ich voll und ganz, jeden Satz, jede Zeile: die Anerkennung dieses Holodomor als Verbrechen an der Menschheit und die Verurteilung der Stalin’schen Vernichtungspolitik, die natürlich auch in Russland aufzuarbeiten ist.

Der zweite Teil ist die Einordnung in die Periode, in der große Menschheitsverbrechen stattgefunden haben. Das wird von mir genauso gesehen. Der Faschismus darf nirgendwo mehr hochkommen. Und der Hitlerfaschismus war die Periode, in der Millionen von Menschen – unter ihnen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – vernichtet wurden. Diesen Faschismus habe ich in meinem ganzen Leben stets bekämpft und dies auch öffentlich kundgetan.

Ich komme aber zum letzten Absatz des dritten Teils dieses Antrags. Ich teile voll und ganz, was der Kollege Marc Jongen gesagt hat. Ich teile aber auch, was Herr Gysi hier gesagt hat.

Ja, dann ganz kurz: Militärische Unterstützung können wir in dieser Form nicht zusagen. Unser Grundgesetz –

– verbietet nämlich jede Teilnahme an einem Krieg, –

– der ein Angriffskrieg werden kann. Herr Selenskyj hat einen atomaren Erstschlag gefordert –

– und viele Dinge gemacht, die nicht gehen und die ich nicht unterstützen kann. Darum werde ich dem Antrag so nicht zustimmen.

Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Danke.