- Bundestagsanalysen
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Wir haben heute unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusammen die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – in Zusammenarbeit mit der Bundesinnenministerin, mit dem Bundeswirtschaftsminister und eben auch mit dem BMBF; das Auswärtige Amt ist für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen natürlich auch mit dabei.
Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass eine hervorragende Zusammenarbeit auch schnell Ergebnisse liefern kann. Dies innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht zu haben, ist wichtig; denn es ist in der Vergangenheit schon zu viel Zeit verloren worden, und wir müssen jetzt dringend handeln.
Die nächste Nachfrage zum Thema stellt aus der Fraktion Die Linke Frau Gohlke.