Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade unsere Stellungnahme zum nationalen Bildungsbericht im Kabinett. Wie immer: Licht und Schatten. Aber vor allen Dingen gibt es einen Riesenauftrag an uns alle: Unser Bildungssystem braucht ein Update.

Bei der Forschung stehen wir besser da. Wir sind die größte Forschungsnation Europas. Dieses Niveau müssen wir halten. Vor allem bei Transfer und Innovation müssen wir aber besser werden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen so vieles ins Wanken gerät, müssen wir Forschung und Bildung die Aufmerksamkeit schenken, die sie gerade jetzt verdienen, und das macht diese Bundesregierung. Bildung und Forschung haben bei uns Priorität, auch in der Krise.

Vor allen Dingen vollziehen wir in dieser Zeit wichtige Trendwenden. Am Anfang haben wir darauf bestanden, dass die Schulen offen bleiben, und jetzt sorgen wir dafür, dass sie, sollte das Gas knapp werden, vorrangig beliefert werden, damit die Klassenräume so warm wie möglich sind.

Die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind einbezogen in die Soforthilfe Gas und bei der Gas- und Strompreisbremse. Für die außeruniversitäre Forschung gibt es einen extra Härtefallfonds, damit wissenschaftliche Arbeit gerade in diesen Zeiten auch weitergeht.

Wir haben uns für die Studierenden starkgemacht. Die hohen Energiekosten treffen sie besonders hart. Ergebnis: 200 Euro Einmalzahlung für 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler. BAföG-Empfänger profitieren zusätzlich vom Heizkostenzuschuss I und II. Das sind 230 und 345 Euro. Junge Menschen dürfen nicht noch einmal zu kurz kommen wie während der Pandemie. Das ist eine der Trendwenden, die wir vollziehen. Wir nehmen die Belange der jungen Menschen ernst.

Dafür steht auch die BAföG-Reform. Der neue Fördersatz und der erhöhte Wohnkostenzuschlag führen zu einer Erhöhung von mehr als 8 Prozent. Es können wieder mehr Menschen vom BAföG profitieren. Auch ältere bis zu einem Alter von 45 Jahren erhalten ihn. Das ist eine Trendwende, wie vereinbart, und das ist erst der Anfang.

Dazu kommen Durchbrüche in den Bund-Länder-Gesprächen. Bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz konnten wir erreichen, dass wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – dieser ist sehr wichtig für die Hochschulen – dynamisieren. Wir entwickeln das Professorinnenprogramm weiter. Wir weiten die Exzellenzstrategie aus.

Wir bündeln unsere Kräfte in der Forschung. Unsere Zukunftsstrategie befindet sich in der Ressortabstimmung. Unsere Bilanz nach einem Jahr ist eine starke Bilanz, meine Damen und Herren.

Wir haben auch einen Haushalt vorgefunden, den wir zum Teil erst mal wieder solide und ehrlich machen mussten. Wir haben hier eine Trendwende korrigiert, nämlich die Trendwende zu einem Minus für Bildung und Forschung. Wir haben daraus wieder ein Plus gemacht: 3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, 3 Milliarden Euro mehr für Zukunft.

Und: Wir arbeiten zielgenau. Die Riesenbaustelle bei der Bildung sind die ungleichen Bildungschancen. Deshalb kämpfen wir für das Startchancen-Programm. Es soll da ansetzen, wo es am nötigsten ist: in Schulen mit vielen Kindern und Jugendlichen, die sozial benachteiligt sind. Auch hier ist das Ziel eine Trendwende, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Nur mit bester Bildung hat jede und jeder Einzelne die Chance. Nur mit bester Bildung bleibt Deutschland erfolgreich.

Ich möchte auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung erwähnen. Sie wird in der nächsten Woche vorgestellt. Denn wir brauchen mehr junge Menschen, die in die berufliche Ausbildung gehen, damit sie die Zukunftsfragen mit uns lösen und vor allen Dingen auch die Technologien mit uns entwickeln und verbauen. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen. Auch hier brauchen wir eine Trendwende Richtung Zukunft.

Lassen Sie mich noch sagen, dass wir natürlich mit Blick auf die großen Disruptionen Klimawandel, digitaler Wandel und demografischer Wandel jede und jeden brauchen, der mit anpackt und mehr Optimismus, Mut und Offenheit einbringt, sodass wir diese Zeitenwende auch zur Trendwende machen. Das kann die Wissenschaft. Viele Ideen liegen in den Schubladen der Hochschulen. Sie müssen jetzt dort raus und rein ins Leben. Das ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Deswegen bringen wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation auf den Weg. Mit der DATI schaffen wir eine Neuheit in der Förderlandschaft. Daneben gibt es die SprinD, die Bundesagentur für Sprunginnovation. Sie soll mehr Beinfreiheit erhalten. Denn Patente von gestern sichern nicht die Zukunft von morgen.

Technologieoffenheit ist das, was uns in dieser Koalition treibt. Offen sein für wirklich Neues, frei denken – das ist der Markenkern eben auch in der Wissenschaft und in der Wissenschaftspolitik.

Wir sind derzeit dran am Hochlauf der Wasserstofftechnologie. Die Forschung räumt die letzten Hürden aus. Ich war im Sommer in Greifswald und habe mir Wendelstein 7-X angeschaut. Die Fusionsforschung ist eine große Chance für uns. Wenn uns der Durchbruch hier gelingt, dann haben wir die Energiefrage ein großes Stück gelöst. Deswegen ist ganz klar: Wir dürfen keine Chance ungenutzt lassen. Echte Trendwenden brauchen echte Technologieoffenheit.

Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren.