Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Helge Braun, die Kapitänsbinde in unserem Haushaltsausschuss hast du in den letzten acht Wochen der Beratung getragen. Ich glaube, ich spreche für alle Haushälter, wenn ich an dieser Stelle feststelle: Ein dickes Dankeschön geht an unseren Haushaltsausschussvorsitzenden,

der den Haushaltsausschuss mit sehr viel Ruhe und Kompetenz, aber auch mit sehr viel Stringenz durch diese Wochen geleitet hat. Du hast zu Recht darauf hingewiesen, wie viele Änderungsanträge es gab. Es war ein ganz bemerkenswerter Haushalt. Das war meine 21. Bereinigungssitzung.

In Zeiten, wo sich zwischen dem Kabinettsbeschluss für einen Haushalt und der Bereinigungssitzung die Welt so dramatisch verändert wie in diesem Jahr, kommt es zu umfangreichen Veränderungserfordernissen beim Haushalt. Aber wir haben das gut bewältigt. Vielen Dank für deine kluge Führung an dieser Stelle!

Das war jetzt aber genug des Lobes; denn, lieber Helge Braun, du hast gerade das 2‑Prozent-Ziel angesprochen. Deshalb will ich jetzt doch etwas dazu sagen, auch wenn ich sicher bin, dass mein Kollege Andi Schwarz das nachher noch näher ausführen wird. Fakt ist jedenfalls, dass wir in der zweiten GroKo, als der Finanzminister Wolfgang Schäuble hieß, einen Verteidigungsetat hatten, der zwischen 36 und 37 Milliarden Euro lag. Vier Jahre später, in der dritten Großen Koalition mit Olaf Scholz als Finanzminister, hatten wir den Etat auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert.

Das ist ein Plus von 13 Milliarden Euro pro Jahr! Was das in der Summe für die Ausstattung der Bundeswehr bedeutet, ist bemerkenswert. Insofern: Hör auf mit der Mär, Sozialdemokraten hätten hier gestoppt. Wir waren immer dafür, für die Ausrüstung der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten genug Geld bereitzustellen. Allerdings sind die Träume von Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland mit einem Flugzeugträger auszustatten, nicht auf unsere Begeisterung gestoßen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Haushalt trägt aus unserer Sicht die Überschrift „Zusammenhalt in der Zeitenwende“. Wir haben in dieser Woche einen Haushalt beschlossen, der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten gibt. In allen Haushalten, die eine nationale Tragweite haben, haben wir enorme Aufstockungen beschlossen in dem Umfang, wie sie wirklich erforderlich sind.

Ich sage nur: Wir haben auf die berechtigten Sorgen der Jobcenter gehört. Wir haben zum Beispiel den Etat für Arbeit und Soziales um 500 Millionen Euro nur im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufgestockt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass gerade in diesen Zeiten nicht nur die Arbeitsplätze gesichert bleiben, sondern dass Menschen auch in Qualifizierung kommen, um dann qualifizierte Arbeitsplätze zu haben.

Wir haben uns aber auch um die Sorgen der Menschen gekümmert: Nicht nur die drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro sind vollfinanziert in diesem Haushalt, sondern auch viele andere Dinge. Ich nenne beispielhaft die größte Erhöhung überhaupt beim Kindergeld ab 1. Januar auf 250 Euro pro Kind

und das Wohngeld Plus, das die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifachen und das Wohngeld verbessern wird. All dies beschließen wir heute mit diesem Haushalt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – insbesondere diejenigen, die diesem Haushalt zustimmen werden, also die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grüne –,

darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Wir hatten – das ist auch wichtig – bei der Erstellung dieses Haushalts des Zusammenhalts in der Zeitenwende nicht nur die nationale Ebene im Blick, sondern auch die internationaler Ebene, und zwar nicht nur hinsichtlich der Bundeswehr, sondern auch hinsichtlich des Etats der Außenministerin und des Etats der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Etats haben wir um jeweils 1 Milliarde Euro aufgestockt und haben diesen Ressorts zusätzlich in der Bereinigungssitzung aus den Mitteln des Haushaltes 2022 eine weitere Milliarde Euro – pari-pari zwischen beiden aufgeteilt – zur Verfügung gestellt. Das sind Beiträge, um zum Beispiel die internationale Ernährungssicherheit sicherzustellen. Diese wirken erst im kommenden Jahr. Das ist wichtig und erforderlich. Damit wird Deutschland seinen Beitrag in der Welt leisten. Denn die Welt guckt auf uns, ob wir in militärischer Hinsicht konstant und zuverlässig sind, aber sie guckt natürlich auch darauf, ob wir unserer Rolle gerecht werden, die wir während unserer G‑7-Präsidentschaft immer wieder bekräftigt haben.

Wir stehen für Dialog. Wir stehen für Unterstützung. Wir stehen für Solidarität mit der Ukraine, aber auch – und das ist mir wichtig – mit den Anrainerstaaten wie Moldawien oder Polen, die viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als wir. Darum bin ich mir sicher, dass wir mit diesem Etat gut gewappnet sind.

Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben. Ganz besonders möchte auch ich mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats bedanken.

Vielen Dank.