So sehr würde die Wirtschaft übersubventioniert. – Dieser Haushalt hat ein noch höheres Niveau. Doch was dem Haushalt fehlt, ist eine klare
                    Prioritätensetzung in Richtung Zukunft. Als Union haben wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ein Angebot zur Prioritätensetzung unterbreitet. Wir haben Ihnen Vorschläge für ein
                    Wachstumspaket vorgestellt, das die Angebotsseite in den Blick nimmt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen im März hat
                    Wirtschaftsminister Habeck kritisiert, in Deutschland würden sich die Menschen nur noch bewegen, wenn sie „einen finanziellen Klaps auf den Hintern“
                    bekämen. Denn wir wissen doch: In Deutschland werden die Energiepreise nicht mehr auf das Niveau von vor der Ukrainekrise zurückfallen. Deswegen müssen wir in
                    anderen Bereichen umso besser werden, um die Wettbewerbsfähigkeit international auch wiederherzustellen bzw. zu erreichen. Neue Ideen und Reformbereitschaft spiegelt dieser Haushalt aber viel zu wenig wider. Wer mit den Unternehmern in unserem Land spricht, der hört vor
                    allem drei Themen, mit denen sie sich tagtäglich intensiv auseinandersetzen, die sie umtreiben: Das ist zuallererst das Thema „Inflation und Energiepreise“, zum
                    Zweiten nach wie vor das Thema Lieferketten und zum Dritten der Mangel an Fachkräften, mittlerweile im Grunde in allen Branchen. Während die Ampel die Wirtschaft bei den ersten Entlastungspaketen komplett vergessen hat, haben wir als Union konkrete Vorschläge dazu vorgelegt. Priorität Nummer eins muss sein: Die Belastungen der Wirtschaft müssen gesenkt werden. Seit Monaten fordern wir ein Belastungsmoratorium. Eine
                    Zeitlang haben wir das auch von der FDP gehört; bisher allerdings Fehlanzeige. Helfen würde auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist mehrfach in der Debatte angesprochen worden. Im Zusammenhang mit
                    den LNG-Terminals hat das sehr gut funktioniert. Aber wir brauchen es eben auch in sämtlichen anderen Bereichen. Von der drastischen Reduzierung der Bürokratie hören und sehen wir im Regierungshandeln sehr, sehr wenig. Schon heute ist klar, dass wir zum Ende des Jahres das Ziel, sämtliche Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland – knapp 600 – zu digitalisieren,
                    meilenweit verfehlen werden. Die Unternehmen in unserem Land, gerade die kleinen und mittelständischen, brauchen dringend Entlastungen. Dann müssen wir die Weichen auf Zukunft stellen. Das passiert zu wenig in diesem Haushalt. Wir müssen bei der nächsten Welle technologischer
                    Innovationen unbedingt mit dabei sein. Da ist es sehr bemerkenswert, dass der Minister als Beispiel für Zukunftsfähigkeit in diesem Haushalt ausgerechnet die
                    Cloud-Technologien und die digitalen Technologien anspricht. In beiden Bereichen wurde der Haushaltsentwurf gegenüber dem Vorjahr deutlich gekürzt, bei den Cloud-Infrastrukturen sogar um 50 Prozent. – Ja, das sind genau die Zahlen des Haushaltsentwurfs. Dann haben wir Anträge genau zu diesen Themen eingebracht. Im Anschluss wurden die Haushaltspositionen zumindest in einem Fall ein klein wenig und im
                    anderen Fall deutlich aufgestockt. Das spricht eindeutig dafür: Sie sollten sehr viel öfter die Anträge der Union nicht nur lesen, sondern ihnen auch zustimmen. Dann sind Sie auf dem
                    richtigen Weg. Natürlich geht es aktuell vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es muss aber auch darum gehen, die Weichen in Richtung Zukunft zu
                    stellen. Und das schafft dieser Haushalt nicht. Vielen Dank.