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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reinhold, man kann Planungsbeschleunigung auf unterschiedlichen Wegen erreichen:
durch Planung per Gesetz – Legalplanung, das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel bei einigen Schienenverkehrsprojekten gemacht – oder aber so, wie
Sie es bei den LNG-Terminals angegangen sind. Wir freuen uns darüber, dass es so schnell gegangen ist; aber ich sage Ihnen: Dann machen Sie das doch jetzt auch
bei den anderen Vorhaben: Machen Sie es bei den erneuerbaren Energien, machen Sie es bei den Stromtrassen, machen Sie es bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei
der Verkehrsinfrastruktur.
Fangen Sie doch erst mal in Baden-Württemberg mit der Windkraft an!)
Deutschland muss insgesamt schneller werden,
Schneller als vorher auf jeden Fall!)
und deshalb muss dieses Verfahren jetzt stilbildend werden. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Wir fordern das hier und heute.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege Junge von der SPD, wenn Sie unsere Arbeit hier als „Seitenrand“ bezeichnen, sagt das wenig aus über die Union, aber viel über Ihr
grundlegend falsches Verständnis von parlamentarischer Demokratie.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Parteifreund Franz Müntefering sagte: „Opposition ist Mist.“ Ich sage Ihnen: Mist ist Biomasse; aus Biomasse kann man etwas Gutes machen, zum
Beispiel neue Energie.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In diesem Geiste gehen wir unsere Arbeit hier an; in diesem Geiste machen wir eine konstruktive Oppositionsarbeit.
Das will ich Ihnen an ein paar Beispielen verdeutlichen: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Osterpaket, Herr Minister Habeck, haben wir
nichts vorgeschlagen, was irgendetwas gebremst hätte. Wir haben nur Vorschläge gemacht, die beschleunigt hätten. Sie haben unseren Vorschlag zur Steuerfreiheit
für private PV‑Anlagen zweimal abgelehnt. Wir haben es ein drittes Mal beantragt. Dann haben Sie es übernommen. Das ist ein richtiger Schritt. Dazu ermuntere
ich Sie.
Sie haben unseren Antrag, die Registrierungspflicht für PV‑Anlagen in der Krise auszusetzen, zweimal abgelehnt. Die Registrierungspflicht muss
ausgesetzt werden. Überall im Land gibt es große PV‑Anlagen, die jetzt ans Netz gehen könnten; aber die werden nicht angeschlossen, weil Sie nicht bereit sind,
auf die Registrierungspflicht zu verzichten.
Herr Habeck, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es für richtig halten, dass in dieser Krise Sonnenenergie, die eingesetzt werden könnte, nicht
eingesetzt wird. Wir werden den entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche ein drittes Mal einbringen. Ich denke, es wäre klug, wenn Sie sich das noch
einmal anschauen. Wir werden darauf drängen; denn wir brauchen jetzt alle Möglichkeiten der Energieerzeugung, gerade auch, was die Ausschöpfung der Kapazitäten
unserer PV-Anlagen betrifft.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann haben Sie jetzt einen Vorschlag zur rückwirkenden Abschöpfung von Erträgen bei den erneuerbaren Energien vorgelegt. Herr Minister, was Sie hier
vorgelegt haben, ist eine Erneuerbaren-Bremse.
Es droht ein Kollateralschaden für die Energiewende. Es werden schon jetzt Investitionen zurückgestellt. Im Übrigen: Nicht wegen Redebeiträgen aus der
Opposition – uns wurde hier vorgeworfen, wir würden den Standort Deutschland schlechtreden –, sondern wegen dieser Ankündigung aus der Bundesregierung
Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
werden jetzt Investitionen in PV, in Windkraft zurückgestellt. Die Bioenergie soll neu gedeckelt werden. Nehmen Sie diese Pläne zurück. Herr Minister,
die Wortwahl wird Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber machen Sie es wie bei der Gasumlage: Diese Erneuerbaren-Bremse muss weg.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Wir haben es noch gar nicht beraten! Es ist noch nicht mal eingebracht! Warten Sie es
doch mal ab!)
– Dann beraten Sie es doch mal. – Das ist doch jetzt von der Regierung vorgeschlagen worden. Ich nehme wahr: Es gibt Kritik aus der SPD an dem
Vorschlag der Regierung. Dann nehmen Sie es zurück. Das beschädigt die Energiewende. Wir müssen sie aber beschleunigen. Das muss man sich mal genau ansehen: Es
soll jetzt rückwirkend eingegriffen werden. Rückwirkung ist Abwürgen; das beschädigt Vertrauen in solche Investitionen.
Es sollen nicht etwa tatsächliche Gewinne, sondern vermutete Erträge abgeschöpft werden.
Es gibt jetzt namhafte Juristen, die sagen: Das ist vermutlich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig. Es ist aber vor allem politisch verrückt. Deshalb
muss es geändert werden.
Wir brauchen doch jetzt gerade eine Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Steinkohle wird völlig ausgenommen, und die Bioenergie
soll neu gedeckelt werden. Die muss davon ausgenommen werden. Wir müssen doch jetzt in dieser Krise alle Möglichkeiten, gerade die der Bioenergie, nutzen.
Deshalb: Ändern Sie diese Pläne. Wir drängen darauf. Wir brauchen jetzt die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und die dürfen nicht gedeckelt
werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der Bundeskanzler hat dazu etwas Entlarvendes gesagt in seiner Rede in dieser Woche. Er hat gesagt: Die Zukunft der Energieversorgung, das sind Wind,
Sonne und Grüner Wasserstoff. – Einen zweiten Satz hat er nicht dazu gesagt, aber der spiegelt sich in Ihrer Politik wider, wonach gilt: Die Zukunft sind eben
nicht Bioenergie, eben nicht Geothermie, eben nicht die Wasserkraft. – Wir drängen darauf, dass die ganze Breite der Energieversorgung genutzt, dass die
Wasserstoffstrategie nicht verschoben wird, wie die Ampel das in dieser Woche entschieden hat. Der Bericht zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird um ein
Jahr verschoben, statt diesen Prozess jetzt zu beschleunigen.
Zu negativen Emissionen steht in Ihrem Koalitionsvertrag ein einziger Satz, aber es findet sich keine einzige Initiative, um mit CCS und CCU die
Weichen für die Abscheidung von Kohlendioxid zu stellen, sodass wir durch Reduktion der Emissionen und Abscheidung Klimaneutralität gemeinsam bis 2045
erreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Entsprechen Sie den Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz, statt es aufzuweichen. Legen Sie Ihre Programme vor. Legen Sie die
Initiativen vor. Wir drängen darauf.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis/Die Grünen Katrin Uhlig.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)