Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise stellt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmerinnen und die Unternehmer, die kleinen, die mittleren, die großen Unternehmen, das Handwerk, den Handel, die Industrie vor große Herausforderungen. Wir als Ampelkoalition – SPD, Grüne und FDP – stellen mit den 200 Milliarden Euro für den WSF ein Programm zur Verfügung, das die Energiepreise dämpfen wird. Mit dem WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land.

Mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2023 stellen wir uns an die Seite zukünftiger Generationen. Denn der WSF ist ein konzentriertes Instrument, das genau auf die Herausforderungen dieser Krise abzielt, die Energiepreise zu dämpfen: mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse, mit dem Härtefallfonds. Der WSF macht eben nicht das Feld auf für viele Ausgabenwünsche, wie wir es in der Coronakrise bei dem Konjunkturprogramm erlebt haben. Nein, das ist ein konzentriertes Instrument, das dafür sorgt, dass wir den Blick nicht nur auf die Bewältigung dieser Krise richten können, sondern mit der Einhaltung der Schuldenbremse auch auf die Krisen zukünftiger Generationen.

Jetzt gibt es im Zusammenhang mit dem WSF noch zwei wichtige Sachen zu sagen:

Erstens. Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Diese Misere auf dem Energiemarkt, die hohen Preise, haben ihre Ursache im Angriffskrieg von Wladimir Putin in der Ukraine. Sie sind nicht von der Bundesregierung initiiert,

Zuruf von der AfD: Und die Energiewende?)

und sie sind auch nicht die Folge eines von Deutschland beschlossenen Gasembargos, wie es Friedrich Merz noch im März vorgeschlagen hat.

Zweitens. Man kann jetzt gegen all diese Vorschläge sein, die die Ampelkoalition zu Recht auf den Weg gebracht hat, liebe Union. Aber gleichzeitig keinen eigenen Vorschlag einzubringen, gleichzeitig keine Haushaltsmittel für die Bekämpfung dieser hohen Energiepreise einzustellen, zeigt doch zweierlei: Sie würden die Menschen in diesem Winter im Kalten sitzen lassen, und außerdem würden Sie unter Ihrer Regierungsführung dafür sorgen, dass die Industrie in diesem Land nächstes Jahr stillsteht.

Deshalb ist es gut, dass die Ampel regiert und nicht die Union.

Eines möchte ich noch klar adressieren, auch im Sinne meiner Fraktion, und zwar zu den Verhandlungen, die jetzt in Brüssel stattfinden. Die Ergebnisse, die dort erzielt werden sollen, müssen selbstverständlich auf den Vereinbarungen unserer Koalition fundieren. Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen, dass die Mittel für den WSF, anders als von der Regierung geplant, gesperrt sind. Der Haushaltsausschuss wird diese nötigen Mittel freigeben, wenn das, was am Ende von der Bundesregierung beschlossen wird, auf dem Fundament unserer drei Fraktionen basiert – in keinem anderen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem WSF machen wir eine aktive Industriepolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik – im Gegensatz zu den Ankündigungen der Union.

Aber, Herr Minister, Sie machen auch noch in einem anderen großen wichtigen Bereich aktive Wirtschaftspolitik. Ich möchte Anna Christmann herzlich zu dem Ergebnis beglückwünschen, das bei den Verhandlungen im Rahmen der ESA-Konferenz erzielt worden ist. 4 Milliarden Euro – die Bundesrepublik ist nach wie vor der stärkste Zahler bei der Europäischen Raumfahrt. Wir haben uns klar committet, zum Mondprogramm zum Beispiel, oder auch zu dem Joint Agreement, wenn wir in Richtung Kleinstsatelliten, resiliente Kommunikation und Kleinstträgerraketen gehen. Das ist eine richtige Weichenstellung. Deshalb: Dazu noch mal ganz herzlichen Glückwunsch!

Wir werden diese Entscheidungen aber auch weiterhin flankieren. Wir haben diese Entscheidungen schon flankiert mit Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Wir haben gemeinsam, lieber Frank, lieber Felix – dem ich von hier aus noch mal herzliche Glückwünsche ausrichten möchte –, 31 Millionen Euro für das nationale Raumfahrtprogramm auf den Weg gebracht, auch hier mit einem Baustein für Kleinstsatelliten, für Kleinstträgerraketen, für resiliente Kommunikation in einem Wettbewerb, der da ausgeschrieben werden soll. Man sieht: Wir arbeiten sehr gut miteinander; wir kombinieren europäische und deutsche Raumfahrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer aktiven Wirtschaftspolitik muss das Wirtschafts- und Klimaministerium natürlich auch noch eine koordinierte Klimapolitik machen. Da haben Sie, Herr Minister, leider nicht die besten Voraussetzungen Ihres Vorgängers übernommen. Die Bundesrechnungshofberichte zur Energiewende sind hinlänglich bekannt: wenig Steuerung, wenig Koordination, wenig Wirksamkeit. Dass die Union jetzt im Zuge der Klimakonferenz auch noch die Mittel für den internationalen Klimaschutz streichen wollte, das sollte hier auf jeden Fall mal erwähnt werden; das finde ich bemerkenswert.

Aber, ich glaube, wichtig ist, dass wir auch Aufgaben haben. Wir haben einen Klima- und Transformationsfonds – er hieß zuvor „Energie- und Klimafonds“ – mit 104 Milliarden Euro. Schönen Gruß an Fridays for Future; die Forderung dieser Bewegung ist längst erfüllt. Wir haben 4,2 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt; das Versprechen von Angela Merkel ist auch erfüllt.

Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Aber in Wahrheit wissen wir nicht genau, was mit den vielen Instrumenten, die wir im Haushalt haben, am Ende erzielt wird. Die Wirksamkeit muss noch verbessert werden. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Beschlüsse gefasst haben, dass das Monitoring und dass die entsprechenden Berichte verbessert werden, sowohl beim Klima- und Transformationsfonds wie auch bei IKI, der Internationalen Klimaschutzinitiative. Das ist uns gelungen. Wir werden in der nächsten Zeit auch dafür sorgen, dass es einen koordinierten und wirksamen Klimaschutz in Deutschland gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.