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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und die Leute spüren,
dass das Schlimmste noch kommen wird.
Der Weg in diese Krise ist gepflastert mit großspurigen grünen Erzählungen: dass der Mensch die Entwicklung des Klimas steuern könne, dass die
Energiewende nicht mehr koste als eine Kugel Eis im Monat und dass Deutschland sich besonders reinhängen müsse, damit die restlichen 98 Prozent der Welt
folgen – das verbreiteten Sie, Herr Minister Habeck, kürzlich auf Instagram.
Diese Geschichten sind eine gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und Selbstbetrug.
Beifall bei der AfD)
Die ideologische Energiewende hat uns vom Gas in gefährlicher Weise abhängig gemacht; denn mit Wind und Sonne allein kann man ein Industrieland nicht
betreiben. Die Sanktionen gegen Russland dienen ganz sicher nicht deutschen Interessen, und sie wurden ohne gründliches Nachdenken losgetreten.
Beifall bei der AfD
Es gab keine Gassanktionen! Mein Gott! Putin hat die Gasversorgung eingestellt!)
Andere Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei schützen ihre Wirtschaft und ihre Bürger viel besser als diese deutsche Ampelregierung.
Beifall bei der AfD)
Die Energiepreise jagen nun von Rekord zu Rekord. Ein paar Jahrzehnte nach dem Wirtschaftswunder steht Deutschland nun vor dem Wirtschaftsabgrund und
der Deindustrialisierung. Täglich schreiben Wirtschaftslenker Brandbriefe nach Berlin. Viele Unternehmen stellen die Produktion ein. Der Bäcker nebenan ist dann
natürlich bald pleite. Große Unternehmen wie BASF verlassen Deutschland. Für viele Bürger heißt das: Heute müssen sie zu Hause frieren, morgen ist auch die
Arbeit weg.
Beifall bei der AfD
Mit Preisbremsen, immer neuen Milliardenpaketen für Uniper, SEFE, THE usw. legt die Regierung dem Patienten Deutschland eine Infusionsnadel nach der
anderen. Alle diese Infusionen bringen aber keine Heilung, wenn das Ausbluten der deutschen Volkswirtschaft nicht gestoppt wird.
Beifall bei der AfD)
„Wumms“ macht das sonst nur in der Staatskasse und bald danach beim Steuerzahler.
Wenn Sie nicht als Abwirtschaftungsminister in die Geschichte eingehen wollen, Herr Habeck,
dann beheben Sie jetzt die wirklichen Ursachen dieser Krise. Legen Sie Ihre Ideologie auf die Seite!
Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD]
Beenden Sie Energiewende und Wirtschaftssanktionen! Lassen Sie die Kernkraftwerke länger laufen, nicht nur ein paar Monate, sondern für Jahre.
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Folgen Sie der Forderung aus der Wirtschaft, und lassen Sie Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Dem Vernehmen nach funktioniert eine Röhre ja
noch.
Beifall bei der AfD)
Lösen Sie den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auf, der nichts anderes ist als ein Schattenhaushalt, ein intransparenter Geldspeicher für
Ihre Ideologieprojekte.
Beifall bei der AfD)
Die Zeit des Geschichtenerzählens ist vorbei. Deutschland steht am Scheideweg.
Zurufe von der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer glaubt, das kleine Deutschland könne für den ganzen Erdball Lehrmeister dafür sein, wie man das Klima rettet, der wird der ganzen Welt bald nur
eines zeigen, nämlich wie man sich selbst ruiniert.
Beifall bei der AfD)
Reißen Sie das Ruder herum! Werfen Sie Ihre Ideologie beiseite! Stoppen Sie das Ausbluten unserer Volkswirtschaft!
Lächerlich! Das ist lächerlich!)
Dann werden Sie die AfD auf Ihrer Seite haben –
Wollen wir gar nicht! Am rechten Rand können Sie alleine stehen!)
mit einer Politik für die Zukunft Deutschlands, aber sicher nicht mit den Vorstellungen, die Sie uns hier als Bundeshaushalt vorgelegt haben.
Beifall bei der AfD)
Da die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist, frage ich: Ist noch ein Mitglied im Hause, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann besteht jetzt noch
die Möglichkeit dazu.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])