Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Buschmann! Lieber Günter Krings, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass
                    Sie Ihre Redezeit dafür verwendet haben, vielleicht eine generelle Aussprache über die Rechtspolitik bis zum heutigen Tage durchzuführen. Ich will diesen Ball
                    auch gerne aufgreifen. Ich glaube, in der heutigen Debatte wird bei vielen Beiträgen – nicht bei allen – noch einmal deutlich, wie wichtig gerade in diesen Zeiten ein
                    funktionierender Rechtsstaat ist, auf den man sich verlassen kann, der funktioniert und der letztendlich gerade dafür sorgt, dass das Recht bei uns im Land auch durchgesetzt wird. Das
                    ist etwas sehr Wichtiges, glaube ich; Justizminister Buschmann hat es angesprochen. Wenn wir uns die internationalen Gegebenheiten anschauen, wenn wir uns den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine anschauen,
                    wenn wir sehen, wie Recht in anderen Staaten missbraucht wird, wenn wir sehen, wie in anderen Staaten Recht infrage gestellt wird, wenn wir uns auch anschauen,
                    wie in europäischen Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind – wenn ich gerade auch nach Ungarn schaue –, Rechtsstaat eigentlich nicht mehr
                    funktioniert, dann ist es wichtig, in dieser Debatte deutlich zu machen, auch wenn dies der kleinste Etat ist, den wir heute beraten, dass es gut ist, dass wir
                    bei uns in diesem Land einen solchen funktionierenden Rechtsstaat haben und wir diesen funktionierenden Rechtsstaat mit diesem Haushalt auch unterstützen. Es ist auch wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es richtig ist, dass sich auch die Bundesrepublik rechtsstaatlichen Initiativen anschließt,
                    sie auch international dem Recht zur Durchsetzung verhelfen will. Es ist gut, dass wir als Ampelregierung, als Bundesregierung, jetzt noch einmal ein klares
                    Zeichen gegen die Todesstrafe gesetzt haben, sehr geehrter Herr Minister, jetzt, da im Iran gerade Menschen für die Freiheit auf die Straße gehen, Menschen
                    dafür zum Tode verurteilt werden, weil sie in Freiheit leben wollen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier klar Farbe bekennen: Die Todesstrafe darf nicht
                    sein. Wir müssen unsere Stimme da erheben, wo das Recht gebeugt und wo das Recht mit Füßen getreten wird. Ich will auch sagen, weil es ein Projekt der letzten Großen Koalition gewesen ist, das die SPD vorangebracht hat: Der Pakt für den Rechtsstaat ist
                    richtig und wichtig. Aber Folgendes muss doch auch selbstverständlich sein. Wir wollen doch, dass die Gelder, die wir im Pakt für den Rechtsstaat zur Verfügung stellen,
                    die Mittel, die wir jetzt auch für den Pakt für den digitalen Rechtsstaat zur Verfügung stellen, auch dafür verwendet werden, den Rechtsstaat zu stärken. Es
                    muss doch möglich sein, dass uns die Bundesländer auch ganz klar sagen, wofür diese Mittel verwendet werden, dass die Mittel auch zielgerichtet ankommen. Ich
                    bin schon manchmal erstaunt, dass dann, wenn zum Beispiel in Bayern oder in Baden-Württemberg nachgefragt wird: „Wofür werden denn die Mittel verwendet?“, keine
                    Antwort kommt. Deshalb ist es richtig, genau hinzuschauen, sich einen genauen Eindruck zu verschaffen. Wenn wir das gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit dem
                    Bundesjustizministerium, mit den Haushältern im Haushaltsausschuss hinbekommen, dann wird dieser Pakt für den digitalen Rechtsstaat funktionieren. Wir stehen
                    jedenfalls dazu, dass diese Gelder ankommen und dafür verwendet werden, wofür sie vorgesehen sind. Lieber Herr Kollege Krings, Sie haben es gerade angesprochen. Es klang so ein bisschen danach, als ob wir hier Rechtspolitik nach Gutdünken machen
                    wollen, dass wir Rechtspolitik machen wollen mit Vorhaben, die Sie nicht ganz nachvollziehen können. Ich will das mal vergleichen. Es war eine sozial-liberale
                    Koalition in den 70er-Jahren, die der Rechtspolitik erst wieder dazu verhelfen musste, dass Lebensrealitäten anerkannt wurden. Heute ist es doch genauso: Ihre Rede hat manchmal den Eindruck erweckt, als wollten Sie in die 50er-Jahre zurück. Wir wollen gesellschaftspolitisch das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht zurück in die 50er. Wir wollen jetzt eine moderne Rechtspolitik, die
                    Lebensrealitäten anerkennt – nicht nur sozial-liberal, sondern mit grüner Unterstützung. Diese werden wir als Ampelkoalition voranbringen. Das erkennt Lebensrealitäten an. Wenn ich die Proteste von ganz rechts höre, dann muss ich sagen: Wer schon Probleme mit der Verfassung hat, der sollte am heutigen Tage in dieser
                    Debatte tatsächlich lieber schweigen und sich erst mal das ein oder andere zu Gemüte führen. Wir haben in dieser Ampelkoalition weitere Punkte vereinbart, die wir voranbringen wollen, und es ist wichtig, viele dieser Punkte jetzt mit Elan
                    anzugehen. Wir haben gerade im Bereich des sozialen Mietrechts viele gute Punkte in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Denn wir stellen fest, dass die
                    derzeitige Situation für viele Mieterinnen und Mieter schwierig ist, gerade in den Ballungszentren. Mittlerweile reichen die Probleme aber auch in den
                    ländlichen Raum, in die Kleinstädte hinein. Darum wollen wir die Projekte, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, zügig angehen. Wir brauchen auch Handlungsspielräume für unsere Kommunen. Darum ist es wichtig – da werden wir als SPD auch nicht lockerlassen –, dass wir auch das
                    kommunale Vorkaufsrecht voranbringen. Das brauchen die Kommunen vor Ort. Da werden wir jetzt den nötigen Druck machen, damit das ebenfalls vorangebracht wird; es geht in die richtige Richtung. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir schon Projekte vorangebracht haben. Es hat sich gezeigt, dass diese Ampelkoalition mit manchem, das bisher
                    nicht möglich war, vorankommt. Ich erinnere noch einmal an die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches. Es war ein wichtiges Signal, dass die Ampelkoalition diese im ersten Jahr auf den Weg gebracht hat. Ich will auch sagen, dass es richtig gewesen ist, dass die Ampelkoalition das Wählen mit 16 bei der Europawahl möglich gemacht hat. Genauso werden wir dafür streiten, dass Wählen mit 16 auch bei der Bundestagswahl möglich ist. Wir als Ampelkoalition haben Zutrauen in junge
                    Leute. Wir glauben, dass junge Leute da verantwortlich handeln können. Wir glauben jedenfalls nicht, dass der Ansatz, der von rechts und von der Union
                    vertreten wird, an diesem Punkt der richtige ist. Von daher: Diese Ampelkoalition wirkt in der Rechtspolitik. Wir wollen etwas voranbringen. Wir wollen zeigen, was geht. Sehr geehrter Krings, ich erinnere mich sehr gut an die Große Koalition zurück und sage Ihnen – Sie haben gerade den Rechtsbereich sehr gelobt –: Sie
                    waren damals im Innenministerium. Das Justizministerium hat damals sehr oft gezeigt, was geht, was möglich ist, wo wir vorankommen wollen, und Ihre Meinung war
                    immer: Das geht nicht, machen wir nicht, wollen wir nicht, tun wir nicht, mit uns nicht zu machen. Diese Politik gehört der Vergangenheit an und ist jetzt nicht mehr möglich. Wir werden anders vorangehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.