Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es toll, dass sich jetzt hier auch die Haushälter noch einmal umarmen und
                    sagen, wie toll die Haushaltsberatungen waren. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsplanungen, so wie sie jetzt sind, und die
                    Ampel im Grunde ein einziger Widerspruch sind. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen auch, warum. Wir haben die Situation, dass wir von der pandemischen Lage in eine endemische Lage übergehen. Da wäre es auch Aufgabe der Koalition, des Ministers
                    gewesen, das entsprechend im Haushalt abzubilden. Mein Kollege Helge Braun hat darauf hingewiesen. Wir haben die völlig skurrile Situation, dass für eine
                    Impfkampagne Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgesehen sind, obwohl überhaupt nicht klar ist, wie diese Impfkampagne beim Bürger
                    ankommen soll. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben auch der Kampagne einen Bärendienst erwiesen, als sich herausgestellt hat, dass die gezeigten Bürger,
                    die Sie als „echt“ bezeichnet haben, gecastete Schauspieler waren. Das sollten wir uns in der Form nicht antun. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ja, wie gesagt, durchaus gute Nachrichten. Die gute Nachricht ist, dass die pandemische Lage sich
                    entspannt – glücklicherweise – und viele Panikprognosen des Ministers so nicht eingetreten sind. Insofern hätten wir uns als Unionsfraktion gewünscht, dass
                    viele gute Anregungen, die wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, auch berücksichtigt worden wären. Man muss sich doch überlegen: Ist es sinnvoll,
                    2,9 Milliarden Euro für Impfstoffe in den Haushalt für das nächste Jahr einzustellen, in dem Wissen, dass wir schon jetzt Millionen von Dosen wegwerfen müssen,
                    weil wir sie leider nicht verimpfen können? Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an der Stelle überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und
                    Kollegen. Herr Minister Lauterbach, genau das ist der große Widerspruch in Ihrer Haushaltspolitik: Sie reduzieren die Testangebote und beenden kleinlaut die
                    einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir als Union haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, sich klar zu positionieren und den Streit über das Auslaufen der
                    einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte auszutragen. Sie wird zum Jahresende auslaufen; das ist gut. Aber das hätte schon viel
                    früher passieren müssen. Insgesamt läuft die Debatte unter der Überschrift „Ein Haushalt unter Vorbehalt“. Die Ampel lässt alle großen Fragen zur Finanzierung offen, und ich
                    sage Ihnen auch, warum. Bei der Finanzstabilisierung der GKV machen Sie eine kleinere Reform, aber Sie gehen nicht die strukturellen Fragen an. Im Bereich der Krankenhäuser sagen Sie jetzt: Ja, es kommt eine Hilfe; aber die große Reform kommt erst im nächsten oder übernächsten Jahr. – In der
                    Pflegeversicherung tun Sie nichts. Bei der Frage der Digitalisierung ist alles auf Stand-by gesetzt. Insofern: Gehen Sie endlich ins Handeln über! Das ist ein
                    Haushalt genau wie die Ampel: voller Widersprüche. Das ist für solides Haushalten viel zu wenig. Es ist jetzt ein Jahr Regierungszeit vorbei. Kommen Sie endlich
                    ins Handeln und ins Umsetzen! Vielen Dank.