Denn alle offiziellen Statistiken zeigen, egal ob ich mir die Inzidenzwerte anschaue, die Hospitalisierungsrate oder auch die Zahl derer, die aufgrund
                    von Corona auf Intensivstationen behandelt werden müssen, dass die Infektionszahlen, Gott sei Dank, zurückgehen. Diese Zahlen dürfen uns aber nicht davon abhalten, auch die Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Ich glaube, bei einer Lehre sind wir uns im Haus mit
                    Ausnahme einer Fraktion alle einig, nämlich wenn es darum geht, dass wir eine Pandemie nur gemeinsam international bekämpfen können. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministers war in den letzten Jahren natürlich massiv dominiert
                    von den Ausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus. In 2021 haben wir 28,9 Milliarden Euro für die Bekämpfung verausgabt, 2022, also in diesem Jahr, sind
                    47,3 Milliarden Euro geplant und für 2023 – so ist der Stand nach der Bereinigungssitzung – 4,9 Milliarden Euro. Das sind Ausgaben für die Ausgleichszahlungen
                    in den Krankenhäusern, für die Pflegeversicherung, für die Krankenversicherung, für die persönliche Schutzausrüstung, für Masken, fürs Impfen, fürs Testen und
                    für Medikamente. Diese großen Zahlen zeigen zweierlei: Zum einen zeigen sie, dass es natürlich richtig war, mit massiven Haushaltsmitteln gegen diese Krise
                    anzukämpfen. Aber sie zeigen auch, dass wir jetzt, wo die Pandemie ausläuft, diese Haushaltsmittel wieder ausschleifen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen;
                    denn Krisenstrukturen dürfen nicht auf Dauer finanziert werden. Da ist die Diskussion um die Testverordnung in den letzten Tagen wirklich symbolisch gewesen. Herr Minister, ich möchte mich an dieser Stelle noch
                    einmal ausdrücklich bei Ihnen und bei Ihrem Haus bedanken, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wir sind uns nicht immer einig,
                    welche Maßnahmen in welcher Geschwindigkeit ausgeschliffen werden sollen und was zurückgefahren werden muss. Aber am Ende erzielen wir immer gute Kompromisse
                    für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Nach einem Zwischenschritt im Sommer, wo wir schon die Tests für symptomfreie Menschen mit einer Zuzahlung belegt haben, fokussieren wir uns im
                    nächsten Schritt, Herr Minister, auf die vulnerablen Gruppen in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, zu Hause. Das setzt den richtigen Akzent in der
                    jetzigen Situation und ist der Lage angemessen. Deshalb ist es richtig, dass die Koalition die Mittel für die internationale Gesundheitsversorgung noch um 4,75 Millionen Euro in der
                    Bereinigungssitzung hat aufgewachsen lassen. Da noch einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen der Koalitionsfraktionen, liebe Svenja, liebe Paula, aber
                    natürlich auch, lieber Helge, an euch. Ich will trotzdem richtigstellen: Wenn man bei der internationalen Gesundheitsversorgung die Mittel für ACT‑A herausrechnet, also die Mittel, die in
                    der Coronakrise wirken sollten, vor allem bei der internationalen Impfkampagne, dann sehen wir Mittelaufwüchse. Im Vergleich zum Beispiel zu 2020 geben wir für
                    die internationale Gesundheitsversorgung in 2023 45 Millionen Euro mehr aus. Deshalb, glaube ich, kann man hier nicht von einem rückwärtsgewandten Schritt
                    sprechen. Eine weitere Lehre muss natürlich die Frage sein, wie wir in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wieder richtig justieren.
                    Eigentlich ist es klar geregelt: Katastrophenschutz, Infektionsschutz ist Ländersache. Deshalb müssen die Länder jetzt die Vorbereitungen treffen, in der
                    nächsten Pandemie auch aus eigener Kraft handlungsfähig zu sein. Da geht es um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die jetzt vom Bund
                    wieder mitfinanziert wird. Da geht es natürlich um die Frage, wer in Zukunft Vorsorge für persönliche Schutzausrüstung trifft. Das alles sind Länderaufgaben.
                    Deshalb, Herr Minister, glaube ich, neben den Aufgaben, die zu bewältigen sind, müssen wir auch in Gespräche darüber eintreten, dass die Länder ihre
                    Aufgabenliste endlich erfüllen, um in der nächsten Pandemie schlagkräftig zu sein. Die Herausforderungen im Gesundheitssystem sind mannigfaltig. Digitalisierung ist ein großes Thema. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam in der
                    Koalition in der Bereinigungssitzung noch einmal 5 Millionen Euro für die digitale Gesundheitsagentur zur Verfügung gestellt haben. Wir können mit der
                    Digitalisierung im Gesundheitssystem enorme Potenziale heben. Das macht aber erforderlich, dass auch hier die Länder mitziehen, nämlich wenn in digitale
                    Infrastruktur in den Krankenhäusern investiert werden muss. Das ist Ländersache. Dafür gibt es einen Bundestopf zur Anfinanzierung. Aber die Länder müssen auch
                    hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Dann ist es absolut richtig, dass wir als Koalition den Krankenhäusern in dieser Energiekrise helfen. Die Krankenhäuser werden natürlich auch unter
                    der Gas- und Strompreisbremse subsumiert werden. Die werden daneben noch den Härtefallfonds bekommen. All das bringen wir diese Woche hier haushalterisch auf
                    den Weg. Das heißt, diese Vorsorge ist getroffen. Jetzt muss es noch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Aber da sind wir auf einer sehr guten Zielgerade.
                    Deshalb, glaube ich, können sich die Krankenhäuser in dieser Krise auf diese Koalition verlassen. Sie sollten sich in Zukunft auch auf die Länder verlassen können, dass diese endlich ihren Investitionsstau abbauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.